Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Interview: Kevin Hagen
Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Mit der vom Bundesinnenministerium geplanten Befugnis zum Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten via Messenger-Diensten erhielten die Nachrichtendienste die bislang zu Recht fehlende gesetzliche Erlaubnis, insbesondere Handys mit Überwachungssoftware zu infiltrieren.“
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel. Das Interview führte für die taz Daniel Godeck.
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden.
Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag.“
Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.
Fleischunternehmen stehen mit ihren oft schlechten Arbeitsbedingungen derzeit unter verschärfter Beobachtung. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zeigt, dass es auch in anderen Branchen systematische Verletzungen von Arbeitnehmerschutzrechten gibt. Susanne Ferschl erklärt: „Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche ist ein guter Anfang - aber eben nur ein Anfang. Die Regierung beginnt gerade erst, zaghaft hinzuschauen.“
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!
Während die einen in Kurzarbeit sind, ihre Jobs verloren haben und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Corona-Krise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen der Beratungsfirma PwC und der Schweizer Großbank UBS zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Fabio De Masi stellt klar: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Die digitalen Geschäftsmodelle von Amazon & Co. müssen durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden! Sonst droht mit der Schuldenbremse der Kürzungshammer nach der Wahl.“
In der Fleischwirtschaft herrscht seit Jahren „Ausbeutung par excellence“. Alle bisherigen Regulierungsversuche der Regierung waren halbherzig und erwiesen sich als „Nullnummern“, denn „der Markt regelt es eben gerade nicht“. Mit dieser Einschätzung waren sich die Abgeordneten Susanne Ferschl und Jutta Krellmann in ihrer Begrüßung einig. Die beiden Gewerkschafterinnen und Abgeordneten der Linksfraktion hatten Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen zum Fachgespräch „Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?“ in den Bundestag eingeladen.