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Die Wahlen in den USA haben der Welt noch einmal vor Augen geführt, wie sehr die Demokratie gefährdet ist. Von einem Präsidenten, der sich in selbstherrlicher Manier wahrheitswidrig zum Sieger ausruft und, damit er es bleibt, die Auszählung weiterer abgegebener Stimmen per Gericht stoppen lassen will. Von dessen Anhängern, die mit Waffen vor die Auszählungsbüros ziehen, um dieser Forderung drohend Nachdruck zu verleihen. Von einem Wahlsystem mal abgesehen, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten Stimmen hat, keineswegs sicher sein kann, dass sie oder er dann auch gewählt ist.

Mauerfall, Reichspogromnacht, Novemberrevoltuion - kein Tag hat die jüngere deutsche Geschichte so geprägt wie der 9. November. Jan Korte erinnert und betont den Kampf gegen Antisemitismus als zentrale Aufgabe aller Antifaschistinnen und Antifaschisten.

"Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut", freut sich Dietmar Bartsch über den jüngst offiziell bestätigten Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Es kehre Rationalität zurück in die US-Politik. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft in seinem Videostatement einen Blick darauf, welche Auswirkungen Bidens Wahlsieg auf die Realpolitik haben könnte und welche Rolle der Supreme Court spielt, den Trump anrufen will, um die Wahl anzufechten.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, geht bei einem Sieg von Joe Biden davon aus, dass er einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik vollziehen und wieder ins Pariser Klimaabkommen eintreten werde. Im Umgang mit China und Russland erwarte er von Biden keine Änderung, sagte er im Dlf. Interview: Jasper Barenberg

Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen.

Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Friedenspolitik, sagen: „Wir stehen an der Seite der Frauen, die sich tagtäglich gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegs- und Krisengebieten und für Frieden engagieren!“

Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."

"Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht", kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die kurzfristige Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte.

"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."