Vor 75 Jahren am 20. November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes. "Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar. Mit den Nürnberger Prozessen gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen", schätzt Jan Korte ein.
Es klingt paradox: Obwohl die Wirtschaft und unser Privatleben den Regeln des Lockdown unterworfen und empfindlich eingeschränkt wurden, haben sich die Überstunden kaum reduziert. Das zeigen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Susanne Ferschl fordert deshalb, endlich die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Arbeitszeiterfassung umzusetzen.
Der Vergleich der AfD zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sei ein „Verächtlichmachen der Demokratie“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau im Dlf. Zwar habe auch sie gegen das Gesetz gestimmt, die parlamentarischen Rechte seien aber gewahrt. Das Interview führte Philipp May.
Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Die Linksfraktion stimmt am 18. November 2020 geschlossen gegen das #Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung und hat dazu den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" [PDF] gestellt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: unserem Antrag gegen die Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, für eine gute Impfstoffstrategie, für die Einbeziehung von DDR-Altübersiedler:innen in die Rentenüberleitung, für ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland, für Bekämpfung von Femiziden und für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Das fordert Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "der Freitag".
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig, doch der Weg dahin sei nicht transparent. Es könne nicht sein, dass weiter nur „von oben regiert werde“, kritisierte er im Dlf. Stattdessen brauche man einen Prozess, der nachvollziehbar sei. Interview: Dirk Müller
Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt Krankenhäuser und ein ganzes System an die Grenzen. Im Interview mit ntv.de spricht der Linken-Politiker Jan Korte von einer Teilschuld der Privatisierung und fordert ein schnelles Umdenken. Interview: Daniel Heyd
Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Was hat etwa Bildungsministerin Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Ein ähnliches Versäumnis gibt es bei den Not-Hilfen.