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In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 bringt die Fraktion u.a. einen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz als auch einen Änderungsantrag gegen Lobbyismus ein.

Am 20. November hat die Fraktion DIE LINKE pandemiebedingt  zu ihrer ersten virtuellen Personal- und Betriebsrätekonferenz zum Thema wirtschaftlichen Mitbestimmung eingeladen. Mit rund 80 online zugeschalteten Betriebs- und Personalräten sowie weiteren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diskutierten echte Mitbestimmungsprofis zusammen mit dem Gewerkschaftspolitischen Sprecher Pascal Meiser und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl über Herausforderungen in einer Arbeitswelt im Umbruch.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020. Das Urteil bestätigte das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal. "In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich", erklären Dagdelen und Gysi.

Linken-Fraktionschef Bartsch über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021. Interview: Uwe Westdörp

Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.

Den Pflegenotstand in Krankenhäusern bestreitet niemand mehr. Aber was ist dagegen zu tun? Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. November in einer Anhörung mit dieser Frage. Harald Weinberg hat dazu zahlreiche Pflegekräfte und ihre Personalvertretungen um Stellungnahmen aus der Praxis gebeten. Hier berichtet er von der Anhörung und dem langen Weg, der noch bis zum Gesetz zurückgelegt werden muss.

Außer Stress nichts gewesen: Die Corona-Krise hat sich bei Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen kaum im Geldbeutel niedergeschlagen. Der Bruttostundenlohn stieg zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte in Krankenhäusern um 1,01 Euro und in Pflege- und Altenheimen nur um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat.

Junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden auf berufsvorbereitende Maßnahmen verwiesen. Im Dickicht dieser Maßnahmen und seiner Auswahlmechanismen landen sie in „Warteschleifen“, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Dieser Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist zu einem „Verschiebebahnhof“ für junge Menschen geworden, das wollen wir ändern.

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.