Am Montag, dem 25. Januar 2021 fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Öffentliche Anhörung zu unserem Antrag "Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (PDF) statt. Mit dem Antrag will DIE LINKE. im Bundestag das privilegierte System der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete abschaffen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, Systemwechsel im Krankenhaus und Zugang zu FFP2-Masken. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.
Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen so genannter medizinischer Masken. Die Verantwortung, sich mit den vorgeschriebenen Masken auszustatten, wälzt die Bundesregierung auf die Bürger ab.
Wie soll es weitergehen nach der Corona-Krise? Linke-Politiker Jan Korte fordert im Gastbeitrag für t-online, mit einer Politik zu brechen, die den Menschen als Nebensache betrachtet
Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vereinbart. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen bleiben. Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person erlaubt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nunmehr das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.
Die für den 25. Januar geplante nächste Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde um eine Woche vorgezogen. Am Dienstag wird die Runde wohl die Verlängerung und weitere Verschärfungen des Corona-Lockdowns verabreden. Hinter den Kulissen verhandelt die Bundesregierung mit den Landesregierungen bereits seit Ende vergangener Woche.
Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin von Angehörigen der rechtsextremen Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Leitung von Waldemar Pabst ermordet. „Ich war, ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes.
Susanne Ferschl und Fabio De Masi antworten mit einem offenen Brief an den DGG-Vorsitzendenden Reiner Hoffmann auf einen Gastbeirag, den Hoffmann gemeinsamen mit dem Grünen-Chef Robert Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden darin gute Ansätze, warnen jedoch vor falschen Hoffnungen: "Wer aber zur Schuldenbremse zurückkehren und die Corona-Schulden in den nächsten 20 Jahren tilgen will, muss nach den Gesetzen der Logik entweder Steuern erhöhen oder bei Investitionen und Sozialstaat kürzen", so Ferschl und De Masi.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE unter anderem zur Deckelung von Dispozinsen, zu verschiedenen Agrar- und Ernährungsthemen, zur Freigabe von Impfstoffpatenten, zu Planungssicherheit für Schulen und Kitas in der Pandemie, zur Regulierung von Digitalkonzernen und zu antimuslimischem Rassismus beschäftigen.