Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung.
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Cornelia Möhring - Die Todesstrafe ist eine der unmenschlichsten Formen der Bestrafung, die das Recht auf Leben verletzt. Sie ist unumkehrbar und birgt das Risiko, unschuldige Menschen zu töten.
Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1.072.266 Sozialwohnungen, 15.300 weniger als ein
Jahr zuvor. Das geht aus der der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken
Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 %. Demnach sollen die Abgeordnetendiäten um 6 % = 635,50 Euro auf 11 227,20 Euro steigen. Die Linke will die diesjährige Rekord-Diätenerhöhung in letzter Minute per Gesetz stoppen und lässt am 6. Juni ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen, in dem sie fordert: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen.
Beraten wird der Antrag „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“.
Gastkommentar von Gesine Lötzsch in der Tageszeitung »junge Welt« zum Regierungsstreit um Haushalt und Rente
Die Co-Vorsitzende im über Aktuelles im Bundestag, eine Öffnung hin zur CDU, das sozialpolitische Comeback der Gruppe und den Kriegen in Nah-Ost und der Ukraine.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland mit Abstand das wichtigste Element der Alterssicherung und für die meisten Menschen im Alter die bedeutendste – und oft einzige – Einkommensquelle. Dafür ist das Leistungsniveau der Rente jedoch viel zu niedrig. Der aktuelle Zahlbetrag von nur 1.152 Euro über alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner macht dies sehr deutlich. Auch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die Rente nicht ausreicht. Ein Großteil aller Altersrenten beruhten auf 35 und mehr Versicherungsjahren, also einem langen Arbeitsleben.
Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 laut Bundesregierung 1,33 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt: 775 Millionen Stunden. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.
Im Ausland lebende ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen sich beim Militär registrieren. Seit zwei Wochen stellen ihnen ukrainische Passstellen keine Dokumente mehr aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Am Dienstag beraten Innenministerien aus Bund und Ländern eine mögliche "bundeseinheitliche Lösung". Hessens Innenminister Roman Poseck äußert sich gegenüber der ARD skeptisch, weil er "nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Besagte Ersatzdokumente werden nur ausgestellt, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, so CDU-Politiker Poseck.