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»Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie hatte die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung zu bieten«, kommentiert Susanne Ferschl die vagen Aussichten nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der aus ihrer Sicht enttäuschenden Regierungserklärung. Die Bundesregierung übe sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin, so Ferschl. 

Die Fraktion fordert in dieser Sitzungswoche ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro. Millionen Beschäftigte erhalten einen deutlich geringeren Betrag, weil sie im Niedriglohnbereich arbeiten. Kurzarbeitergeld darf nicht dazu führen, dass Menschen in die Armut abrutschen. "Wir sagen: Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein Minimum, um über die Runden zu kommen", erklären Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann. Der Bundestag debattiert den Antrag der Linksfraktion an diesem Donnerstag.

Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt. Ein Einspruch gegen das Weitermachen wie bisher. Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbykontakte preiszugeben und offen über ihre Treffen und deren Inhalte zu sprechen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch möchte sie nun gerichtlich dazu zwingen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE kommentiert: »Ich begrüße die Klage von Foodwatch gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist die logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei und der jahrelangen Untätigkeit in Sachen Lobbyregister.«

Wäre es nicht jetzt endlich mal an der Zeit, das Treffen der Koalitionsspitzen dafür zu nutzen, um darüber zu reden, wie die Pandemie sozial gerecht bewältigt werden kann? Es kann doch nicht sein, dass die soziale Schere immer größer wird und einkommensarme Haushalte durch die Krise noch weiter abgehängt werden. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein“, fordert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Erpressung, Druck und Sanktionen: Mit allen Mitteln versuchen Gegner, die Ostsee-Pipeline zu stoppen. Vor allem die Grünen machen sich unglaubwürdig, schreibt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einem Gastbeitrag für den Nordkurier.

„Wer hat dieses Impfstoffdesaster zu verantworten? Warum werden die Lizenzen für Impfstoffe nicht freigegeben, damit auch andere sie produzieren können? Wann hört dieses Chaos an den Schulen auf?“ Mit Jan Korte, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion aus Anhalt, sprach für die Volksstimme Steffen Honig.

Um Frauen vor Gewalt zu schützen, haben viele EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates unterzeichnet. In Deutschland ist sie seit drei Jahren in Kraft. Doch viel hat die Bundesregierung nicht getan, um die Lage zu verbessern. Das belegen ihre Antworten auf die Fragen von Abgeordneten der Fraktion.

Die öffentliche Beweisaufnahme zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist nun vorläufig abgeschlossen. Der Anschlag liegt mehr als 4 Jahre zurück. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss bald drei Jahre. In öffentlichen, nichtöffentlichen und als geheim eingestuften Vernehmungen haben wir insgesamt über 140 Zeugen und Zeuginnen zum Sachverhalt vernommen und viele Akten gelesen. Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, die zu Beginn des Untersuchungsausschusses nicht im Fokus der Öffentlichkeit standen und von denen auch die Mitglieder dieses Ausschusses überrascht wurden. Von Martina Renner.