Heute findet im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro statt. Wir haben vorab mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der deutsche Arbeitsmarkt ist krisenbedingt unter Druck. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben den Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle als eine von vielen Maßnahmen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Für alle, deren Anspruch 2020 endete, wurde die Bezugsdauer um drei Monate verlängert. Das war für die Betroffenen eine Brücke über die Krisenzeit, schreiben Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau und machen sich für eine weitere Verlängerung des Arbeitslosengelds I stark.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars aus rassistischen Motiven von einem 43-jährigen Rechtsterroristen ermordet. Der Anschlag war der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen rechten Terrorwelle, die vom Oktoberfestattentat 1980 über die Morde des NSU, die Anschläge 2016 in München und 2019 in Halle und dem Mord an Walter Lübcke reicht. Doch obwohl rechter Terror und alltägliche rassistische und antisemitische Gewalt seit Jahren in Deutschland wüten und immer mehr Opfer fordern, wurde und wird dagegen staatlicherseits kaum etwas getan."
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit."
Diskussionsbeitrag von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Ob es als Linker zur Zeit sinnvoll ist, Kritik an den völlig glatt polierten Grünen abzufangen und ihnen in der Eigenheimdebatte beizuspringen muss jeder selber wissen. Natürlich ist es sinnvoll über den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik zu diskutieren, wobei die Bodenfrage eine viel grundsätzlichere ist. Aber darum soll es hier nicht gehen. Die Absage oder Einschränkung an den Bau von Eigenheimen offenbart ein ganz grundsätzliches Problem der gesellschaftlichen Linken und auch der Partei DIE LINKE."
Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Matthias W. Birkwald haben sich mit einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewandt, um eine zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch Jobcenter zu unterbinden.
Jährlich am 12. Februar wird der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Laut des Kinderhilfswerks Terre des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Die Fraktion und ihre Abgeordneten unterstützen die Aktion Jahr für Jahr.
Am 14. Februar findet wieder der globale Streik „One Billion Rising“ statt, eine der größten Kampagnen weltweit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr steht der One Billion Rising Day unter dem Motto „Rising Gardens – Rising for Women, Rising for Mother Earth“.