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Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.

Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland bekommt nach 45 Berufsjahren eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Rund 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit bezogen im Jahr 2019 einen Bruttomonatslohn von weniger als 2.650 Euro, was zu nach 45 Arbeitsjahren zu einer Bruttorente in Höhe von unter 1.200 Euro führt. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben netto rund 1.100 Euro Rente monatlich. Dies entspricht in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Den Gesetzentwurf  [PDF] der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, haben CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche von der Tagesordnung des Bundestages gekegelt. "Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert", kritisiert Jan Korte.

Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten neben ihrem Mandat ebenso verbietet wie parteiangehörigen Abgeordneten die Annahme von Spenden. Angesichts der Vielzahl von Skandalen gerade auch in jüngster Zeit wäre es wichtig, solche Akte der Bestechlichkeit und Interessenkonflikte gesetzlich auszuschließen. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratung des Gesetzentwurfs jedoch im Ausschuss von der Tagesordnung genommen, damit er nicht im Plenum behandelt und abgestimmt werden kann. Jan Korte kritisiert das scharf.

Vor 150 Jahren wurde der Paragraph 218 eingeführt und damit Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Seitdem kämpfen Feministinnen gegen den Paragraphen und für das Recht, selbst über ihren Körper bestimmen zu dürfen. Über die Jahrzehnte sind unsere Forderungen nur stärker und wütender geworden: Zum 8. März fordert die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Gerechtigkeit für alle!

Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der vorsieht, dass Klägerinnen und Kläger vor Sozialgerichten ab der zehnten Klage innerhalb von drei Jahren eine Gebühr von 30 Euro entrichten müssen. „Dies trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin nicht viel haben und soll diese von weiteren Klagen abschrecken“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Wirkungsvoller Rechtsschutz verbietet, dass der Zugang dazu von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig ist.“

Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, hat die Bundesregierung mit Steuergeldern Kurzarbeit bezuschusst. Weil sie diese Zahlungen jedoch nicht an Bedingungen geknüpft hat, halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen fest und lassen sich diese staatlich finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb einen Antrag (PDF) ein, in dem sie fordert, in der Pandemie Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert werden, an Bedingungen wie ein Verbot unter anderem von Dividenden, Bonuszahlungen und betriebsbedingten Kündigungen zu knüpfen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern" beantragt. Außerdem bringen wir verschiedene Anträge unter anderem zu den Themen Mindestkurzarbeitergeld, Recht auf Selbstbestimmung und Schutz von Mieter:innen ein. Hier finden Sie die Übersicht aller unserer Initiativen dieser Woche.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der persönlichen Bereicherung im Zusammenhang mit einer Provision in Höhe von 600.000 Euro für Masken-Großaufträge der Bundes- und bayerischen Landesregierung.