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Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.

Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.

Initiativen zur effektiven Kontrolle von Lobbyismus oder zur Korruptionsprävention sind in den letzten Jahren vor allem an der Union gescheitert. Mit den Konsequenzen, wie wir sie heute sehen. Statt „Ehrenerklärungen“ schlägt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag harte gesetzliche Regelungen vor. Konkrete Gesetzentwürfe liegen zum Teil schon lange vor und müssen nur verabschiedet werden. 

In vielen Betrieben und Branchen sorgen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Die Fraktion DIE LINKE will die Rechte der Belegschaften und Betriebsräte stärken, um Standortschließungen und Jobkahlschlag zu verhindern.

Die Corona-Pandemie hat die Forschung vor besondere Herausforderungen gestellt. Impfstoffe mussten schneller als üblich produziert werden. "Die einen bejubeln die Geschwindigkeit, mit der diese entwickelt wurden", schreibt Petra Sitte. "Andere kritisieren, dass eine Handvoll Pharmakonzerne scheinbar Preis und Verfügbarkeit der Medikamente bestimmen." Die Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zieht erste Lehren: Zum Beispiel dürfe der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen. Schnelle Reaktionen auf Epidemieausbrüche könnten auch künftig nötig sein. Dafür brauche es eine breit angelegte, verlässlich finanzierte und kooperative Forschung.

Vor dem Impfgipfel am Freitag hat Dietmar Bartsch der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit Pandemie vorgeworfen. Das Vertrauen der Menschen sei tief erschüttert. "Viele Menschen können einfach nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber Welt Live TV. "Das jetzige Chaos ist in der Verantwortung der Bundesregierung." Zum wiederholten Mal kritisierte Bartsch die Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Sie seien intransparent, und an die verkündeten Beschlüsse würde sich nicht gehalten.

Heute vor 150 Jahren begann die »Republik der Arbeiter:innen« in Paris, sie währte nur 72 Tage und endete am 18. Mai 1871 mit der Erschießung von 147 KommunardInnen an der südlichen Mauer des Friedhofs Père Lachaise. Die Pariser Kommune beeinflusste die Welt nachhaltig und wurde zum Vorbild für Rätedemokratie und Selbstverwaltung, erinnert Jan Korte an den Versuch einer friedlichen sozialistischen Revolution.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Recht auf Teilhabe eines jeden Menschen an Kommunikation. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland schnellen Zugang zum Internet nutzen können. Wir fordern deshalb einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau, damit kein Haushalt auf mobile Kommunikation angewiesen ist und gleichzeitig die Funkmasten über Glasfaser miteinander verbunden sind. Dennoch stellen wir fest, dass für bestimmte Anwendungen und Kommunikationsbereiche die 5G-Technologie im Mobilfunk deutliche Vorteile gegenüber anderen Übertragungsprotokollen (3G, 4G) mit sich bringt.

Fast zwei Drittel der rund 700.000 Leiharbeitnehmer*innen in Vollzeit arbeiten für einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die Verdienstlücke im Vergleich zu festangestellten Vollzeitbeschäftigten ist 2019 weiter gewachsen. "DIE LINKE. im Bundestag fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte", sagt Susanne Ferschl. Langfristig müsse Leiharbeit abgeschaftt werden.