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Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt. Caren Lay: „In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.“

Von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro würden 26 Prozent der Beschäftigten profitieren, von einer Anhebung auf 13 Prozent sogar 32 Prozent. Das ergibt die Auswertung von Daten, die Susanne Ferschl beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Damit arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu einem Armutslohn. In Ostdeutschland sind das sogar 44 Prozent. Wie zu erwarten fällt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unterdurchschnittlich, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich höher aus. Am größten ist der Anteil unter den geringfügig Beschäftigten. Hier arbeiten 8 von 10 Beschäftigten zu einem Stundenlohn von weniger als 12 bzw. 13 Euro.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay.

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)
 

17. April 2021, 11-16 Uhr
 

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. 

2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Beim Mindestlohnbetrug muss hart durchgegriffen werden", fordert Victor Perli, Initiator des Portals www.mindestlohnbetrug.de zur Meldung von Verdachtsfällen. Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 15.000 zu verdoppeln.

Bei einem geschätzten Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro bei Sportstätten und Schwimmbädern ist der derzeitige Beitrag des Bundes nicht ausreichend. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE fand am 24. März 2021 eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Thema ,Förderung von Sportstätten in Kommunen‘ statt.

Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Wir fordern mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag. Abgeordneten soll es verboten werden, neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen” fordern wir mehr wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Die Coronakrise wird von vielen Konzernen für Entlassungen und Auslagerungen missbraucht. Beschäftigte haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.