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Das Bundesverfassungsgericht hat Klimaschutz zum einklagbaren Grundrecht erklärt. Der Staat hat sicherzustellen, dass unser Planet auch für nachfolgende Generationen bewohnbar bleibt. Die Regierung muss deswegen nachsitzen und das Klimaschutzgesetz nachbessern. Das sei auch gut so, sagt Susanne Ferschl, denn Klimaschutz sei nicht verhandelbar, dürfe jedoch nicht gegen die berechtigten Interessen der Beschäftigten ausgespielt werden. Es brauche auch in diesem Bereich zwingende Mitbestimmung der Belegschaften und ihrer Betriebsräte.

Auch in Corona-Zeiten ist die historische Erinnerung wichtig - wenn nicht sogar wichtiger denn je. Und heute, am 76. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von den Nazis erst recht.

Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Antrag der Linksfraktion »Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen« [Drs. 19/25787, PDF]. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Steuerskandale verhindern, Mitbestimmung stärken, Vermögensabgabe, Arbeitsschutz und Absicherung, Impfstoffe und die Freigabe deren Patente, Schutz vor Kreditwucher, Artenschutz, Agrarmarkt, Pressefreiheit, Bauland und soziale Stadt sowie zu Bildungsgerechtigkeit.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn".

Die Linksfraktion hat mit dem DIW ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und dem Bund Einnahmen von ca. 310 Milliarden Euro bringt. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag [PDF].

Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte.…

Der zunehmende Reichtum einiger weniger Akteure im globalen Weltgeschehen wirkt auf die Betroffenen der wachsenden Armut wie ein Verrat an der Demokratie. Es sind nicht mehr nur „die da unten“, die sich Sorgen um ihre Existenz machen, sondern auch die große Masse der gesellschaftlichen Mitte. Die Corona-Pandemie wird diesen Trend um ein Vielfaches verschärfen. Die großen Parteien haben dieser Dynamik wenig entgegenzusetzen und verfransen sich in ihren überholten Werten und Systemen sagt Gregor Gysi. Die Situation wirft auch eine neue Option auf die Linkspartei. Interview: Bettina Ullmann

Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen bald schärfere Transparenzregeln gelten. Jan Korte: „Unser – und der öffentliche – Druck haben endlich gewirkt. Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete, das bis vor Kurzem nur DIE LINKE gefordert hat, kommt! Wir haben damit den entscheidenden Impuls zu dem Herzstück des interfraktionellen Gesetzentwurfes gesetzt.“

Die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag fordert die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und aller anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiacata Acoli – gerade in Zeiten von Covid-19. Die auch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats unmenschlichen Haftbedingungen, die Isolationshaft und die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft. Denn auch für Abu Jamal und andere aus rassistischen Motiven Inhaftierten gilt: Black Lives Matter!

Der Bundestag diskutiert im Rahmen einer sogenannten Orientierungsdebatte ein weiteres Mal über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Drei Gruppen von Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend zusammengefunden, um Vorschläge zu einem entsprechenden Gesetz zu erarbeiten, und das Bundesgesundheitsministerium hat einen Diskussionsentwurf zum Thema vorgelegt.