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Die Bundesregierung gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen – sogenannte "Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) – aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann sie nicht erklären oder mit Zahlen belegen. Das zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Victor Perli. Dort gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Durchschnittskosten pro Kilometer für ÖPP oder für herkömmliche Projekte (mit öffentlichem Betrieb) angeben kann.

Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können? Wie hoch müsste ein gesetzlicher Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut schützt? Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus Anfragen von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat die Daten ausgewertet.

Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.

Jan Korte hat eine Evaluierung "jedes einzelnen Grundrechtseingriffs" während der Coronakrise gefordert. Auch in einer Pandemie müssten Einschränkungen möglich niedrig gehalten werden. Generell solle der Schutz der Grundrechte ausgebaut werden, sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer  anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag.

Der Fraktionschef der Linkspartei mahnt mehr Investitionen in den Sozial- und Bildungsbereich an. Die Corona-Krise habe Probleme offengelegt, die es zwar vorher schon gegeben habe – „jetzt aber sind sie für jeden sichtbar und durch die Pandemie noch verstärkt worden“. Interview: Hans-Jürgen Deglow

Jan Korte schlägt Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief ein Bonus-Programm vor für Freizeitaktivitäten für junge Menschen - in Form von Freifahrten mit der Deutschen Bahn, Preisnachlässe für Tickets für Festivals und Konzerte, Jugendherbergen, Sportveranstaltungen, Vereinsmitgliedschaften, öffentliche Schwimmbäder und viele andere Aktivitäten und Events. "Die junge Generation hat sich in der Pandemie aus Solidarität mit den Alten zurückgenommen. Danken Sie es ihr mit etwas Handfestem, Frau Merkel", appelliert Korte.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.

Um die gesetzliche Rente zu stärken, will die Fraktion DIE LINKE mehr Menschen einbeziehen, die in die Rentenversicherung einzahlen. In einem ersten Schritt sollen das Bundestagsabgeordnete sein – eine besonders privilegierte Gruppe, die für eine durchaus üppige Altersversorgung derzeit überhaupt keine Beiträge zahlt, gleichzeitig aber über Rentenkürzungen für Millionen Menschen entscheidet. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt im Interview, weshalb unser Antrag (PDF) diese Woche ein wichtiger Schritt ist und welche weiteren noch folgen werden.

Unsere Arbeitswelt ändert sich gerade grundlegend und braucht mutige Antworten auf die Frage, die wir künftig leben und arbeiten wollen. Die Transformation der Arbeit wird durch die Digitalisierung noch verstärkt und hat in der Corona-Pandemie den Turbo eingelegt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass neue Arbeitsformen wie Plattformarbeit sich ausbreiten, sehr viele Beschäftigte neue Kenntnisse und Fähigkeiten in ihren Jobs benötigen und manche Berufsfelder in zehn Jahren auch nicht mehr existieren wird. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in dieser Wahlperiode in zahlreichen parlamentarischen Initiativen Antworten formuliert auf die zentralen Fragen an die Zukunft der Arbeit.

Linken-Außenpolitiker Gysi fordert die Regierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er scharf. Interview: Timo Lehmann