„Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren“, sagte Can Dündar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. statt.
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtslage in der Türkei hat der im Exil lebende Journalist Can Dündar die Türkei-Politk der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt.
»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.«
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt.
Von Jan Korte
Die Mitbegründerin und Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der VVN-BDA ist heute im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben.
Esther, die am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geboren wurde, überlebte das Vernichtungslager Auschwitz, wo sie u.a. im Mädchenorchester zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor Akkordeon spielen musste. Im November 1943 kam sie in das KZ Ravensbrück und wurde als Zwangsarbeiterin im…
Der Sommer und die Ferien sind da und viele Familien zieht es in Schwimm- und Freibäder oder an Seen, Flüsse und das Meer. Doch der Weg zum Schwimmvergnügen ist häufig schwerer als gedacht. Denn viele Bäder in Deutschland sind marode oder geschlossen, ihre Öffnungszeiten eingeschränkt. Und ein weiteres Problem ist akut: Durch die Corona-Pandemie war nahezu jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. In einem Brief an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, fordert Jan Korte zum gemeinsamen Handeln auf. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.
Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einberufung eines Corona-Schulgipfels zwischen Bund und Ländern: „Das bisherige Corona-Management der Bundesregierung im Bildungsbereich lässt befürchten, dass im Herbst das Chaos an den Schulen vorprogrammiert ist. Es gibt bislang kein erkennbares bundesweites Konzept für die Zeit nach den Sommerferien, trotz fehlender Impfoptionen und einer sich ausbreitenden Delta-Variante.“