Julian Assange ist endlich frei! Im Gegenzug für ein teilweises Schuldbekenntnis in Teilen wird es nach einer Vereinbarung zwischen Assange und dem US-Justizministerium keine weitere Haftstrafe in den USA geben.
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Christian Görke: Es geht um Staatsgelder in Millionenhöhe, die Bürger haben volle Aufklärung verdient.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Medienberichten zufolge ein neues Maßnahmenbündel, um mehr Spielraum für den Haushalt 2025 zu schaffen. Christian Görke fordert jedoch endlich eine Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche.
Mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung von Gesine Lötzsch vernommen, nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 als Kandidatin anzutreten.
Deutschland jubelt?! Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland nun für Rüstung aus - in Zahlen sind das fast 91 Milliarden Euro! Für mich ist das kein Erfolg, im Gegenteil.
In der Ampelkoalition wächst der Unmut über den Entwurf der Grünen zur Kindergrundsicherung, den mehrere Parlamentarier als unzureichend kritisieren. Die Reform, die verschiedene Sozialleistungen bündeln soll, stößt besonders bei SPD und FDP auf erhebliche Vorbehalte. Aufgrund der andauernden Uneinigkeit ist eine schnelle Umsetzung der Reform gefährdet.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Städten. Eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay zeigt: Teurer wird es auch in Regionen, bei denen das auf den ersten Blick nicht vermutet wird.
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, haben einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen verfasst. In diesem fordern sie die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zum Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung zuzustimmen:
Die schweren Unwetter, die jetzt aktuell vor allem die Menschen in Süddeutschland treffen, werden nicht die letzten bleiben. Die Betroffenen vor Ort müssen weiterhin ausreichend Hilfe erhalten. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist daher notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität.
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ukraine deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden darf. Vorausgegangenen war eine Debatte, in der erneut die Ampel-Partner öffentlich teils heftig untereinander stritten. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius habe man sich an die Lage angepasst. Zuvor hatten bereits die Regierung in Washington den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben.