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Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen. "Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert", wift Gohlke der Bundesregierung vor. Statt der jetzt angekündigten 200 Millionen Euro Zuschuss des Bundes wären mindestens 400 Millionen Euro nötig.

"Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten", sagte André Hahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht." In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen plädierte Hahn für eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. "Dort wird eine riesige Arbeit geleistet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hahn machte aber auch auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe.

Für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es eine Stunde null. Nicht nur Tote sind zu beklagen, viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Hilfe ist bitter nötig. Das Leid und die Zerstörung lasse sich kaum in Worte fassen, sagt Dietmar Bartsch. "Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von der Bundesregierung fordert er: "Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird."

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Extremwetter gab es schon immer, aber durch den Klimawandel werden sie wahrscheinlicher. "Wir können sie nicht verhindern, aber wir können viel dafür tun, dass ihre Auswirkungen nicht so verheerend sind", sagt Ralph Lenkert. Von der Kommunikation bei der Katastrophenprävention über Hochwasserschutz bis zur Dürrevorsorge erläutert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, was jetzt verbessert werden muss. 

Mit der Spionagesoftware Pegasus forschten mehrere Staaten Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle aus. Das geht aus den Berichten eines internationalen Rechercheverbundes hervor. "Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Linksfraktion fordert mit einer Kleinen Anfrage Antworten von der Bundesregierung.

Die Unwetter-Katastrophe hat Deutschland erschüttert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Alle sind sich einig, dass den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann an der Umsetzung hapert und insbesondere Fragen des Versicherungsschutzes einer schnellen Hilfe oft im Wege stehen. Damit das nicht passiert, schlägt DIE LINKE vor, dass der Bund unverzüglich einen entsprechenden Hilfsfonds auflegt, aus dem über die Länder und Kommunen erstmal das Notwendige als Soforthilfe bei allen finanziert werden kann.“

Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944. „Vor 77 Jahren, am 20. Juli 1944, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Claus Schenk von Stauffenberg und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitgliedern des „Kreisauer Kreises“ den Sturz des Hitler-Regimes. Viele von ihnen waren sicher keine Demokraten, aber von zentraler Bedeutung war ihnen, neben der Beendigung des Krieges, die Wiederherstellung des Rechtsstaates und das Ende staatlicher Willkür. Das missglückte Bombenattentat auf Hitler im Führerhauptquartier Wolfsschanze war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.“

Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), fragt Korte, "was aktuell unternommen wird, um angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb herzustellen".