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Wir trauern um Ingrid Remmers, die gestern im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist.

Die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Schiene in den letzten Jahren ist alarmierend. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode der Güterverkehr auf der Straße seit 2017 von 486 Milliarden Tonnenkilometern auf 504,4 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 2021 (Prognose) gestiegen ist. Dietmar Bartsch kommentiert: „Immer neue Rekorde beim Güterverkehr auf der Straße! Die Zahlen belegen das Versagen des Verkehrsministers und der Umweltministerin. Dass immer mehr Güter auf den Straßen transportiert werden, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und ist für viele Anwohner ein großes Ärgernis. Wir müssen den Güterverkehr im großen Stil auf die Schiene verlegen. Dafür muss die Bundesregierung klare Vorgaben machen und diese kontrollieren.“

„Die Impfbereitschaft ist auch eine soziale Frage“, erklärt Jan Korte. „Es ist eindeutig: Je geringer das Einkommen und je höher die Armut, desto geringer die Impfquote. Es ist jetzt dringend erforderlich, vor Ort aktiv zu werden, eine regionalisierte Impfkampagne zu fahren und einen sozialen Impfgipfel mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgermeistern einzuberufen. Damit kann die Regierung übrigens auch zeigen, dass ihnen die Menschen, die fast nichts haben, nicht völlig egal sind.“

Was ist von einer politischen Maßnahme zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die Treibhausgas-Emissionen vorgelegt

Anlässlich des Gedenktages an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hiroshima bewies, dass die Menschen die Menschheit nur selbst ausrotten können. Statt anschließend Atombomben zu verbieten, gibt es nun schon neun Staaten, die sie besitzen, sich allein deshalb militärisch überlegen fühlen und zusätzlich glauben, militärisch nicht angreifbar zu sein. Wenn letztere Logik stimmte, müssten ja alle Staaten Atomwaffen besitzen, damit sie nicht angegriffen werden können.“

Ungeimpfte könnten im Herbst und Winter von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht an Länder und Bundestag geschickt, der strenge Regeln empfiehlt, um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten. Dietmar Bartsch kommentiert: „Es gibt keine klare Zielstellung und überhaupt keine nachvollziehbare Kommunikation der Bundesregierung, was das Ziel der Corona-Politik der nächsten Wochen und Monate sein soll. Dieses Durchwurschteln und die Widersprüchlichkeit der Kommunikation an die Bürger sind auch Gründe für die Impfmüdigkeit.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betonte im ARD-Sommerinterview am Sonntag: „DIE LINKE ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist.“ Gleichzeitig ist das Konzept der LINKEN das einzige, das für mehr Steuereinnahmen und mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer großen Steuerreform, auch mit Blick auf die Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Jan Korte plädiert für einen Impfsommer, weil die Impfkampagne der Bundesregierung mehr als schleppend verläuft. "Wir werden fanatische ImpfgegnerInnen nicht überzeugen können", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es muss darum gehen, die Leute für eine Impfung zu gewinnen, die sich nicht ausreichend informiert fühlen und Ängste haben, die man ihnen nehmen kann."

Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der aktuelle Strukturwandel umfasst vielmehr die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. Mitschnitt der Online-Diskussion vom 29. Juli 2021, u.a. mit Susanne Ferschl, Klaus Ernst und dem Sozialwissenschaftler Klaus Dörre

Die Mieten steigen weiter, die Sozialwohnungen nehmen ab. Vier Jahre sind ins Land gegangen, aber die Koalition aus Union und SPD hat eines der drängendsten Problem der Menschen in Deutschland nicht gelöst. Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Für Caren Lay ist klar: "Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.