Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Heute vor zwei Jahren versuchte ein Rechtsextremist in Halle mit Waffengewalt in die dortige Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Petra Pau: "Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt."
Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum dekarbonisierten Energiesystem voraus. Die andere, von der dena (Deutsche Energie-Agentur) vorgestellt, analysiert, welche Weichen am Markt gestellt werden sollten. Keine der beiden Studien zeigt Wege auf, wie der Umbau des Energiesystems hin zur Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestaltet werden kann.
Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.
Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten."
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Bundestagswahl gemeinsam:
„Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß.
Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir…
Von Caren Lay: Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einer „hausgemachten Niederlage“. Er will jetzt außenpolitische Position seiner Partei verbessern. Zu oft habe man sich „die Welt zurecht beschlossen“. Das Interview für die Rheinische Post führten Holger Möhle und Hagen Strauß.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.