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Mit großer Mehrheit ist Petra Pau am Dienstag als Vizepräsidentin Deutschen Bundestags wiedergewählt worden. Sie bekleidet das Amt seit 2006.

Bekannt ist, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst die Überwachungssoftware "Pegasus" einsetzen. Aber vieles ist unklar. Seit zwei Jahren weicht die Bundesregierung den Fragen der Linksfraktion aus. Martina Renner will die mögliche neue Regierung daran messen, ob sie umsetzen werde, was Grüne und FDP vor einigen Monaten noch aus der Opposition forderten. Renner fordert ein Verbot für derartige Spionagesoftware.

Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten müsse endlich gehört werden, fordert Nicole Gohlke. Noch immer seien die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich, viel zu oft fehle es an ausreichend Plätzen oder sei das Personal überlastet. Anstelle unverbindlicher Gießkannenpolitik sei es höchste Zeit für einen klaren Fahrplan zur Stärkung der Kita-Infrastruktur.

Dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" waren rund 50 Neonazis gefolgt. Diese wollten bewaffnet mit Schlagstöcken, Bajonett und Machete Migrant*innen an der Grenze zu Polen "zurücktreiben". Solche "Bürgerwehren" sind nicht neu. "Was die Neonazis jedoch noch gefährlicher macht, sind Stichwortgeber wie Horst Seehofer, die öffentlich kundtun, das deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung verteidigen zu wollen.", so Martina Renner.

Die EEG-Umlage sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren, aber der Haushaltsstrom wird deshalb nicht billiger. Ralph Lenkert fordert, die Privilegien der energieintensiven Industrie zu reduzieren.

Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wieder wird gegen zwei ehemalige Fallschirmjäger der Bundeswehr, die zudem für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard gearbeitet haben, ermittelt. Der Vorwurf: sie wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift. "Besondere Brisanz erhält der aktuelle Vorfall durch den Umstand, dass mindestens einer der Beschuldigten gute Kontakte zur CSU hat.", so Martina Renner.

Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt sind. Nicole Gohlke erklärt, wie die nächsten Schritte aussehen können. Und es beginnt bei einer Reform des BAföG.

Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Petra Pau: „Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“

Beinahe wöchentlich gibt es Meldungen über die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. So bestätigte erst unlängst das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass sich nach Bekanntwerden von diversen rechtsextremen Chatgruppen der Verdacht gegen 53 Polizist*innen bestätigte. Strafrechtlich belangt wurde aber keine*r von ihnen. "Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden.", so Martina Renner.