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Dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" waren rund 50 Neonazis gefolgt. Diese wollten bewaffnet mit Schlagstöcken, Bajonett und Machete Migrant*innen an der Grenze zu Polen "zurücktreiben". Solche "Bürgerwehren" sind nicht neu. "Was die Neonazis jedoch noch gefährlicher macht, sind Stichwortgeber wie Horst Seehofer, die öffentlich kundtun, das deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung verteidigen zu wollen.", so Martina Renner.

Die EEG-Umlage sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren, aber der Haushaltsstrom wird deshalb nicht billiger. Ralph Lenkert fordert, die Privilegien der energieintensiven Industrie zu reduzieren.

Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wieder wird gegen zwei ehemalige Fallschirmjäger der Bundeswehr, die zudem für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard gearbeitet haben, ermittelt. Der Vorwurf: sie wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift. "Besondere Brisanz erhält der aktuelle Vorfall durch den Umstand, dass mindestens einer der Beschuldigten gute Kontakte zur CSU hat.", so Martina Renner.

Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt sind. Nicole Gohlke erklärt, wie die nächsten Schritte aussehen können. Und es beginnt bei einer Reform des BAföG.

Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Petra Pau: „Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“

Beinahe wöchentlich gibt es Meldungen über die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. So bestätigte erst unlängst das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass sich nach Bekanntwerden von diversen rechtsextremen Chatgruppen der Verdacht gegen 53 Polizist*innen bestätigte. Strafrechtlich belangt wurde aber keine*r von ihnen. "Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden.", so Martina Renner.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.

Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Heute vor zwei Jahren versuchte ein Rechtsextremist in Halle mit Waffengewalt in die dortige Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Petra Pau: "Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt."