"Eine Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin", prophezeit der langjährige Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Benedikt Weibel. "Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen", argumentiert Verkehrsexperte Victor Perli und warnt: "Private Investoren und ausländische Staatsbahnen lecken sich schon die Finger nach den lukrativen Strecken. Den restlichen Betrieb und das Netz muss der Staat finanzieren."

Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen
Die Verharmlosung muss enden: Die Netzwerkstruktur der extremen Rechten muss heute sehr viel stärker im Fokus stehen und auch in ihrer virtuellen Dimension begriffen werden.
Wie wurden die Opfer ausgewählt? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich Alleintäter bei Anschlägen und Morden? Trotz vieler Untersuchungsausschüsse und zahlreicher Ermittlungsverfahren sind diese und andere Fragen des NSU-Komplexes nicht geklärt.
Der 9. November - an kaum einem anderen Datum finden sich so viele historische Ereignisse wie an diesem. Wir erinnern an die Novemberrevolution von 1918 und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Monarchie. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution ist eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können.
7,4 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr nicht genügend Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Die Aussichten fürs laufende und das nächste Jahr versprechen angesichts explodierender Heizkosten und allgemein steigender Lebenshaltungskosten keine Besserung der Lage. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein, der einen Plan für bezahlbares Heizen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen fordert. Gesine Lötzsch erklärt die Details.
Gerade wurden am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP Vorschläge der Monopolkommission für eine Zerschlagung der Bahn öffentlich. Die Kommission ist als stramm neoliberal bekannt. Es geht also nicht um eine harmlose Umstrukturierung der Deutschen Bahn. Die "Trennung von Netz und Betrieb" ist ein neuer Anlauf zur Privatisierung der Bahn. Dass bei der Bahn etwas passieren muß, weiß auch Victor Perli. Der Verkehrsexperte skizziert, wie DIE LINKE die DB AG zu einer Bahn für Leute, Land und Klima reformieren will.
"Ich wollte ein gerechtes Urteil. Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt." Die bitteren Worte von Elif Kubaşık nach der schriftlichen Begründung des Urteils im Münchner NSU-Prozess spiegeln den Eindruck der meisten Angehörigen der Opfer. Wir blicken zurück auf den Prozess – und nach vorn, denn die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.