Wie wurden die Opfer ausgewählt? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich Alleintäter bei Anschlägen und Morden? Trotz vieler Untersuchungsausschüsse und zahlreicher Ermittlungsverfahren sind diese und andere Fragen des NSU-Komplexes nicht geklärt.
Der 9. November - an kaum einem anderen Datum finden sich so viele historische Ereignisse wie an diesem. Wir erinnern an die Novemberrevolution von 1918 und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Monarchie. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution ist eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können.
7,4 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr nicht genügend Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Die Aussichten fürs laufende und das nächste Jahr versprechen angesichts explodierender Heizkosten und allgemein steigender Lebenshaltungskosten keine Besserung der Lage. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein, der einen Plan für bezahlbares Heizen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen fordert. Gesine Lötzsch erklärt die Details.
Gerade wurden am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP Vorschläge der Monopolkommission für eine Zerschlagung der Bahn öffentlich. Die Kommission ist als stramm neoliberal bekannt. Es geht also nicht um eine harmlose Umstrukturierung der Deutschen Bahn. Die "Trennung von Netz und Betrieb" ist ein neuer Anlauf zur Privatisierung der Bahn. Dass bei der Bahn etwas passieren muß, weiß auch Victor Perli. Der Verkehrsexperte skizziert, wie DIE LINKE die DB AG zu einer Bahn für Leute, Land und Klima reformieren will.
"Ich wollte ein gerechtes Urteil. Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt." Die bitteren Worte von Elif Kubaşık nach der schriftlichen Begründung des Urteils im Münchner NSU-Prozess spiegeln den Eindruck der meisten Angehörigen der Opfer. Wir blicken zurück auf den Prozess – und nach vorn, denn die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Als unverantwortlich bezeichnet Matthias W. Birkwald die Rentenpläne im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre. Unter dem Vorwand, die gesetzliche Rente verschlinge zu viel Steuermittel, sollen nun zehn Milliarden Euro eben dieses Steuergeldes auf dem risikoreichen Kapitalmarkt angelegt werden. Unser Rentenexperte erklärt, warum das ein falscher Weg ist und wie stattdessen ein solides Finanzierungskonzept für eine starke gesetzliche Rente aussieht, das die Fraktion DIE LINKE vorschlägt.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.