Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht, das Kabinett wird vorgestellt. Was erwartet uns in den konmmenden vier Jahren? Das hänge auch vom politischen Klima ab, das es mitzugestalten gelte, sagt Susanne Ferschl, die sich die Vereinbarungen der künftigen Regierungspartner für die Bereiche Arbeit und Soziales näher angesehen hat.
Die laut Koalitionsvertrag geplante Reaktivierung des Nachholfaktors in der Rentenformel wird de facto zu weiteren Rentenkürzungen führen, so Matthias W. Birkwald. "In der Pandemie ist es das völlig falsche Signal, den Nachholfaktor zu reaktivieren. Es wäre besser gewesen, den Nachholfaktor so, wie von der großen Koalition beschlossen, bis 2025 ausgesetzt zu lassen. "
"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten! Der Koalitionsvertrag ignoriert diese Herausforderung. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung.
Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor.
Unter dem Begriff Taxonomie (Einordnung nach Kriterien) klassifiziert die Europäische Union (EU) Finanzprodukte nach ihrer Nachhaltigkeit für die Erreichung der Klimaziele. Dabei irritiert viele, dass Investitionen in Atomkraftwerke und in Erdgaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet werden sollen.
Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.
"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.
Am 3. Sitzungstag des neuen Bundestages stehen das Infektionsschutzgesetz, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Bundeszuschussverordnung, Umsatzsteueranpassungen, Migration über Belarus und die Vermeidung von Schulschließungen auf der Tagesordnung.
Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan: Die meisten Betroffenen erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Dadurch konnten viele Schutzbedürftige die Chance nicht mehr nutzen, das Land bei der Luftbrücke im August mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Gökay Akbulut: „Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“
»Die meisten Regierungen der Erde, insbesondere der Industriestaaten, nehmen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ernst. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen und die Gewinne der Milliardäre sind ihnen wichtiger«, kritisiert Ralph Lenkert. In der Abschlusserklärung der COP26 fehle harte Substanz. Wenn Kapitalinteressen vor Klimaschutz gestellt werden, verkomme letzterer zum Alibi.