Am 13. Dezember 2021 wäre Ludwig Baumann 100 Jahre alt geworden. Jan Korte erinnert an den ehemaligen Wehrmachtsdeserteur, der später gemeinsam mit der LINKEN die Rehabilitierung der Deserteure erstritt.
Eine Schriftliche Frage von Jan Korte an die Bundesregierung offenbart einmal mehr deren peinliches Versagen im Pandemie-Management. Haben Sie sich auch manchmal gewundert, weshalb die STIKO gerne mal zu spät kommt mit ihren Impf-Empfehlungen? Wir uns nach der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit 'Haltelinien', 'Prüfaufträgen' und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Rentenpolitik.
Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Angesichts der Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze sagt Jan Korte in Anlehnung an Brandt: "Mehr Entspannung wagen ist das Gebot der Stunde!"
Auf 12 Euro soll der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung. Und schon vor Unterzeichnung begannen die Angriffe der Arbeitgeberverbände auf dieses Vorhaben, die die vorgesehene Tagung der Mindestlohn-Kommission im Dezember platzen ließen. Doch davon dürfe sich die neue Bundesregierung nicht einschüchtern lassen, sagt Susanne Ferschl.
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialdemokrat wurde mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt. Er erhielt 303 Gegenstimmen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag.
Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind immer noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Gefahr. Die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, dass trotz etwas 25.000 Aufnahmezusagen bisher erst 7033 Personen nach Deutschland gelangt sind. Für Akbulut ist das ein "absolutes Armutszeugnis".
Impfungen sind der effektivste Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch COVID-19. Sie sind die einzige Maßnahme, die tatsächlich Infektionen, insbesondere schwere Fälle verhindert. Doch das kann nur gelingen, wenn die Impfquote weltweit hoch genug ist und auch die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern Zugang zu ausreichend Impfstoffen haben. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag mehr Anstrengungen bei der Freigabe der Impfstoff-Patente und dem Transfer des technologischen Knowhows der Hersteller. Die Pandemie ist nur solidarisch und weltweit zu bekämpfen.
Die derzeit regelmäßig vorgetragenen apokalyptischen Berichte über das Ende der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entbehren jeglicher Grundlage. Die häufig zitierten 100 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die jährlich an die Gesetzliche Rentenversicherung gehen, werden einfach in den luftleeren Raum geworfen, sodass jeglicher Vergleichsmaßstab verloren geht. Betrachtet man die von mir bei der Bundesregierung erfragten Zahlen in gesamtwirtschaftlicher Perspektive, geizt Deutschland sogar bei den Ausgaben für seine Seniorinnen und Senioren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit unserem Antrag zur Freigabe der Impfpatente sowie einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag zur Impfpflicht beschäftigen.