Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor.
Unter dem Begriff Taxonomie (Einordnung nach Kriterien) klassifiziert die Europäische Union (EU) Finanzprodukte nach ihrer Nachhaltigkeit für die Erreichung der Klimaziele. Dabei irritiert viele, dass Investitionen in Atomkraftwerke und in Erdgaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet werden sollen.
Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.
"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.
Am 3. Sitzungstag des neuen Bundestages stehen das Infektionsschutzgesetz, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Bundeszuschussverordnung, Umsatzsteueranpassungen, Migration über Belarus und die Vermeidung von Schulschließungen auf der Tagesordnung.
Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan: Die meisten Betroffenen erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Dadurch konnten viele Schutzbedürftige die Chance nicht mehr nutzen, das Land bei der Luftbrücke im August mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Gökay Akbulut: „Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“
»Die meisten Regierungen der Erde, insbesondere der Industriestaaten, nehmen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ernst. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen und die Gewinne der Milliardäre sind ihnen wichtiger«, kritisiert Ralph Lenkert. In der Abschlusserklärung der COP26 fehle harte Substanz. Wenn Kapitalinteressen vor Klimaschutz gestellt werden, verkomme letzterer zum Alibi.
"Eine Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin", prophezeit der langjährige Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Benedikt Weibel. "Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen", argumentiert Verkehrsexperte Victor Perli und warnt: "Private Investoren und ausländische Staatsbahnen lecken sich schon die Finger nach den lukrativen Strecken. Den restlichen Betrieb und das Netz muss der Staat finanzieren."
Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen
Die Verharmlosung muss enden: Die Netzwerkstruktur der extremen Rechten muss heute sehr viel stärker im Fokus stehen und auch in ihrer virtuellen Dimension begriffen werden.