CDU, FDP und AfD behaupten die Kosten des Bürgergeldes seien explodiert und wollen es abschaffen. Doch das ist eine Lüge, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag aufdeckt.
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Eine kleine Anfrage von Matthias W. Birkwald zeigt auf, dass Altersarmut in Deutschland weiter steigt. Laut Antwort der Bundesregierung lebten 18,6 Prozent aller über 65-jährigen in Armut.
Manch einer erinnert sich an den makabren Spruch »Ruinen schaffen ohne Waffen«. Städte verfielen, weil Investitionen fehlten. Die Ampel hat die Losung übernommen. Die zivile Infrastruktur zerfällt seit Jahren. Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner der Verantwortlichen wundern. Es war nicht die Frage, ob eine Brücke, sondern wann eine Brücke zusammenbricht.
Susanne Ferschl zeigt mit einer Anfrage an die Bundesregierung: Im Jahr 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent aller Beschäftigten.
In der bundesdeutsche Politik tobt gerade ein Überbietungswettbewerb, wer die Forderungen mit den meisten menschenfeindlichen Rechtsbrüchen aufstellt. Nur Die Linke im Bundestag macht nicht mit beim rechten Konzert der Entmenschlichung!
Sören Pellmann beweist mit einer Anfrage an die Bundesregierung, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.
Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt in der Berliner Zeitung einen diplomatischen Vorstoß der deutschen Bundesregierung in Moskau ins Spiel, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gregor Gysi und Dietmar Bartsch begrüßen den Vorschlag.
Es braucht dringend eine Verschärfung der Mietpreisbremse und einen flächendeckenden Mietendeckel.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ex-Verkehrsminister Andy Scheuer rechtswidrig die Bundesnetzagentur beeinflusst hat, um die Einführung der Diensteanbieterverpflichtung (DAV) bei der 5G-Lizenzvergabe zu verhindern. Dies führte zu Wettbewerbsverzerrungen und höheren Kosten für Verbraucher. Bei der Lizenzverlängerung 2025 könnte die DAV wieder eingeführt werden.