Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntet er von vielen Seiten Unverständnis und Kritik.
Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte in einem Interview mit der BILD am Sonntag unter anderem höhere Lebensmittelpreise. Jan Korte kritisiert, dass viele Menschen sich das nicht leisten könnten. Löhne und Sozialleistungen müssten erhöht werden. Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft könne nur sozial gelingen.
Fast 6000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. "Das das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich."
Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, vorgebrachten Forderung nach einer Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze über 2031 hinaus: „Die Regelaltersgrenze liegt derzeit bei etwa 66 Jahren und wird bis 2031 auf 67 Jahre weiter angehoben werden. Vor allem Beschäftigte mit körperlich oder psychisch anstrengenden Berufen schaffen es allerdings bereits heute kaum, bis zu ihrem 60. Geburtstag durchzuhalten. Für DIE LINKE ist klar: Ab 65 muss jede und jeder abschlagsfrei in Rente gehen dürfen – und wer 40 oder mehr Beitragsjahre vorweisen kann, schon ab 60.“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr Menschen kostenlose PCR-Tests zu ermöglichen: "Die neue Bundesregierung muss den fahrlässigen Sparkurs in der Pandemie beenden und sofort dafür sorgen, dass Kontaktpersonen und Leute mit roter Warnung in ihrer App unverzüglich einen kostenlosen PCR-Test machen dürfen."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zwei parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Aspekten der Solidarischen Mindestsicherung beschäftigen.
Am 13. Dezember 2021 wäre Ludwig Baumann 100 Jahre alt geworden. Jan Korte erinnert an den ehemaligen Wehrmachtsdeserteur, der später gemeinsam mit der LINKEN die Rehabilitierung der Deserteure erstritt.
Eine Schriftliche Frage von Jan Korte an die Bundesregierung offenbart einmal mehr deren peinliches Versagen im Pandemie-Management. Haben Sie sich auch manchmal gewundert, weshalb die STIKO gerne mal zu spät kommt mit ihren Impf-Empfehlungen? Wir uns nach der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit 'Haltelinien', 'Prüfaufträgen' und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Rentenpolitik.