Nachrichten

Die Regierung hat als eine der ersten Initiativen kürzlich den Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz (MiLoEG) vorgelegt – das wahrscheinlich größte sozialpolitische Projekt des Koalitionsvertrages, von dem mehrere Millionen Beschäftigte direkt profitieren werden. DIE LINKE wird den parlamentarischen Verlauf kritisch begleiten und ein Auge darauf haben, dass die Unternehmensverbände nicht ihren Lobbyeinfluss geltend machen, um den Entwurf zu verwässern.  Vielmehr werden wir uns mit eigenen Vorschlägen dafür starkmachen, dass die notwendige Erhöhung des Mindestlohns mit einer echten Stärkung von Beschäftigtenrechten verbunden wird.

Die Pandemie zwang viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld, mit dessen Hilfe viele Unternehmen versuchten, durch die Coronakrise zu kommen, wird selbst nicht besteuert. Übersteigt aber die Lohnersatzleistung übers Jahr verteilt 410 Euro, greift der so genannte Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Dem Fiskus beschert der Progressionsvorbehalt nun erhebliche Mehreinnahmen - 2020 rund 2,1 Milliarden, 2021 etwa 1,4 Milliarden Euro Euro mehr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion, hervor.

Spenden für das Humboldt-Forum in Berlin kommen auch aus dem rechten Milieu. In welchem Ausmaß, liegt im Dunkeln

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion thematisiert mit einer Anfrage den »Radikalenerlass«. Die Regierung zeigt sich unbeweglich. Ein Interview der Jungen Welt mit Jan Korte.

Jahrelang haben wir gekämpft, nun ist es fast soweit: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach der Mindestlohn zum Oktober in einem Schritt auf zwölf Euro steigen soll. Das wäre laut Bundesarbeitsministerium für etwa 6,2 Millionen Geringverdiener eine große finanzielle Entlastung. Damit könnten zugleich die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherungen steigen und die Sozialausgaben der öffentlichen Hand sinken. Einige Arbeitgeberverbände erwägen jedoch bereits, dagegen zu klagen. Auf diese könnten nämlich Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zukommen.

„Die Vertretung der Ostdeutschen in den Ministerien scheint unter der Ampel auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Für die Bürger in Ostdeutschland ist das ein Schlag ins Gesicht. Zudem muss die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Personalpolitik gestellt werden. Denn Artikel 36 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen bei obersten Bundesbehörden an Personal aus allen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis“ vergeben werden sollen. Das ist bei den Bundesministerien erkennbar nicht der Fall. Ich fordere die Ampel in dieser Frage zur Lektüre und Umsetzung des Grundgesetzes auf.“

In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu. 

Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hat mit einer Schriftlichen Frage herausgefunden, dass auch die neue Bundesregierung die lange geforderte Aussetzung von Impfstoffpatenten gegen Covid-19 weiter blockieren wird, obwohl sich der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestagswahlkampf noch für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung starkgemacht hatte.