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Jahrelang haben wir gekämpft, nun ist es fast soweit: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, wonach der Mindestlohn zum Oktober in einem Schritt auf zwölf Euro steigen soll. Das wäre laut Bundesarbeitsministerium für etwa 6,2 Millionen Geringverdiener eine große finanzielle Entlastung. Damit könnten zugleich die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherungen steigen und die Sozialausgaben der öffentlichen Hand sinken. Einige Arbeitgeberverbände erwägen jedoch bereits, dagegen zu klagen. Auf diese könnten nämlich Mehrkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zukommen.

„Die Vertretung der Ostdeutschen in den Ministerien scheint unter der Ampel auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Für die Bürger in Ostdeutschland ist das ein Schlag ins Gesicht. Zudem muss die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Personalpolitik gestellt werden. Denn Artikel 36 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen bei obersten Bundesbehörden an Personal aus allen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis“ vergeben werden sollen. Das ist bei den Bundesministerien erkennbar nicht der Fall. Ich fordere die Ampel in dieser Frage zur Lektüre und Umsetzung des Grundgesetzes auf.“

In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu. 

Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hat mit einer Schriftlichen Frage herausgefunden, dass auch die neue Bundesregierung die lange geforderte Aussetzung von Impfstoffpatenten gegen Covid-19 weiter blockieren wird, obwohl sich der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestagswahlkampf noch für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung starkgemacht hatte.

Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Priorisierung von PCR-Tests in Auge gefasst. Demnach sollen besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Dazu sollen die bisherigen Regelungen angepasst werden und die Testkapazitäten erhöht werden. Die Testkapazität reicht derzeit nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten einen PCR-Test zu ermöglichen. Die Linke kritisiert, dass Mangelverwaltung weiterhin an der Tagesordnung ist.

Kathrin Vogler wollte von der Bundesregierung wissen, wie es um den Verbleib georderter und bezahlter Impfstoffdosen in Deutschland bestellt ist. Schon die Antwort auf die Frage nach den Mengen der bisher ausgelieferten und verimpften Vakzine wirft Fragen auf. Das Impfstoff-Management der Bundesregierung war und bleibt intransparent. Eines allerdings steht fest: "Der Verbleib bzw. die Verwendung von 380 Millionen Dosen, deren Lieferung teilweise auch noch aussteht, ist derzeit unklar", so Kathrin Vogler.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fanden fast 80% der Flüge der Flugbereitschaft zwischen Berlin und Bonn als Leerflüge statt. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 hätten 336 von 431 Flüge als Leerflüge stattgefunden. Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wird etwa vom Bundespräsidenten, dem Kanzler oder den Bundesministerinnen und -ministern genutzt. Die DPA beruft sich auf eine Schriftliche Frage, die Dietmar Bartsch gestellt hatte. Dieser kritisiert vor allem,…

Bisher sind deutlich weniger Bundeshilfsgelder in Kohleregionen geflossen als bislang erwartet. von 508 Millionen Euro, die für das Jahr 2021 als Hilfen eingeplant waren, wurden lediglich 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies berichtet die DPA und beruft sich auf eine Anfrage der Linksfraktion. Dietmar Bartsch und Sören Pellmann fordern deutliche Verbesserungen.

Jan Korte zum 80. Jahrestag der sogenannten „Wannseekonferenz“.