Die PMK-rechts-Statistik bildet die Gefahren durch die extreme Rechte nicht realitätsgetreu ab. Die Dunkelziffer, da sind sich alle Expert:innen einig, ist sehr hoch. Extremismusansatz, Verharmlosung und Analysefehler der Behörden tragen zu dieser Fehlentwicklung bei.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt Gerhard Trabert er hoffe, mit seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt das Thema Armut bei den Menschen stärker in den Fokus rücken zu können.
Dietmar Bartsch begrüßt die angekündigten Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine und nach Russland. "Es ist wichtig, dass alle Versuche, der Deeskalation unternommen werden", sagt Bartsch im rbb Inforadio: "Wichtig ist, das Minsk2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar", schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Hier beantworten wir kurz die geläufigsten Fragen, die zur Bundesversammlung aufkommen können. Von 'was ist das' über 'kann ich da auch mal dabei sein' bis zu 'und wie ist das mit eurem Kandidaten'.
Gerhard Trabert ist parteilos und Professor für Sozialmedizin. Er versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Im Gespräch mit Sandy Stachel, der stellvertretenden Pressesprecherin der Fraktion, erzählt der engagierte Allgemein- und Notfallmediziner, wie er seine Kandidatur dazu nutzen möchte, insbesondere die drängenden Themen soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Die Regierung hat als eine der ersten Initiativen kürzlich den Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz (MiLoEG) vorgelegt – das wahrscheinlich größte sozialpolitische Projekt des Koalitionsvertrages, von dem mehrere Millionen Beschäftigte direkt profitieren werden. DIE LINKE wird den parlamentarischen Verlauf kritisch begleiten und ein Auge darauf haben, dass die Unternehmensverbände nicht ihren Lobbyeinfluss geltend machen, um den Entwurf zu verwässern. Vielmehr werden wir uns mit eigenen Vorschlägen dafür starkmachen, dass die notwendige Erhöhung des Mindestlohns mit einer echten Stärkung von Beschäftigtenrechten verbunden wird.
Die Pandemie zwang viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld, mit dessen Hilfe viele Unternehmen versuchten, durch die Coronakrise zu kommen, wird selbst nicht besteuert. Übersteigt aber die Lohnersatzleistung übers Jahr verteilt 410 Euro, greift der so genannte Progressionsvorbehalt. Dem Fiskus beschert der Progressionsvorbehalt nun erhebliche Mehreinnahmen - 2020 rund 2,1 Milliarden, 2021 etwa 1,4 Milliarden Euro Euro mehr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion, hervor.
Spenden für das Humboldt-Forum in Berlin kommen auch aus dem rechten Milieu. In welchem Ausmaß, liegt im Dunkeln
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro.
Die Linksfraktion thematisiert mit einer Anfrage den »Radikalenerlass«. Die Regierung zeigt sich unbeweglich. Ein Interview der Jungen Welt mit Jan Korte.