Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Dies teilte die Bundesregierung auf Nachfrage von Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine historische Wegmarke, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dlf-Interview. Bartsch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen
Fast 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das ergab eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RND berichtet. Dies betrifft 38% aller Personen, die 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Besonders gravierend ist die Situation in Ostdeutschland, wo sogar jeder zweite betroffen ist.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, um Bewohner weiter vor Verdrängung zu schützen. Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Wir fordern pragmatische Lösungen, die die Verbraucher deutlich entlasten. DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, allerdings fordern wir u. a. Nachbesserungen bei der Höhe. Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden, da diese unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ermöglichen. Der Fachkräftemangel in Schulen und Kitas verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen pädagogischer Fachkräfte spürbar zu verbessern. DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Litauen inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen NATO und Russland ab, da dies geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Linksfraktion fordert, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel, um den Ausverkauf der Städte und die Verdrängung der Bewohner:innen zu verhindern. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21 ist es praktisch nicht mehr anwendbar. Die Linksfraktion möchte mit einem Gesetzentwurf dieses Vorkaufsrecht wieder „scharf stellen“.
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Es fehlen schon seit geraumer Zeit überall Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Um den Fachkräftemangel zu beheben, fordert die Linksfraktion daher ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen.
Horrende Heizkosten, Preise für Strom und fürs Tanken auf Rekordniveau: Die allgemeine Anspannung auf dem Energiemarkt trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen hart. Dietmar Bartsch fordert einen Energiekostengipfel im Kanzleramt. An diesem Freitag befasst sich der Bundestag mit den explodierenden Energiekosten. Die zentrale Aufgabe ist, Verbraucher vor Energiepreissteigerung zu schützen.
US-Geheimdienste warnen, ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Sevim Dagdelen warnt im Interview mit ntv davor, mit Spekulationen und Panikmache einen Krieg in Europa zu befeuern. Im Interview mit dem Radiosender BR 2 fordert Gregor Gysi, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen.
Die Bundesversammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente zusammen. Da in der aktuellen 20. Wahlperiode 736 Abgeordnete im Bundestag sitzen, gehören der Bundesversammlung insgesamt 1472 Mitglieder an. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahl. Dabei nominieren die Parteien in den Länderparlamenten auch Menschen aus der Zivilgesellschaft.