Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, um Bewohner weiter vor Verdrängung zu schützen. Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Wir fordern pragmatische Lösungen, die die Verbraucher deutlich entlasten. DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, allerdings fordern wir u. a. Nachbesserungen bei der Höhe. Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden, da diese unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ermöglichen. Der Fachkräftemangel in Schulen und Kitas verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen pädagogischer Fachkräfte spürbar zu verbessern. DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Litauen inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen NATO und Russland ab, da dies geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Linksfraktion fordert, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel, um den Ausverkauf der Städte und die Verdrängung der Bewohner:innen zu verhindern. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21 ist es praktisch nicht mehr anwendbar. Die Linksfraktion möchte mit einem Gesetzentwurf dieses Vorkaufsrecht wieder „scharf stellen“.
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Es fehlen schon seit geraumer Zeit überall Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Um den Fachkräftemangel zu beheben, fordert die Linksfraktion daher ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen.
Horrende Heizkosten, Preise für Strom und fürs Tanken auf Rekordniveau: Die allgemeine Anspannung auf dem Energiemarkt trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen hart. Dietmar Bartsch fordert einen Energiekostengipfel im Kanzleramt. An diesem Freitag befasst sich der Bundestag mit den explodierenden Energiekosten. Die zentrale Aufgabe ist, Verbraucher vor Energiepreissteigerung zu schützen.
US-Geheimdienste warnen, ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Sevim Dagdelen warnt im Interview mit ntv davor, mit Spekulationen und Panikmache einen Krieg in Europa zu befeuern. Im Interview mit dem Radiosender BR 2 fordert Gregor Gysi, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen.
Die Bundesversammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente zusammen. Da in der aktuellen 20. Wahlperiode 736 Abgeordnete im Bundestag sitzen, gehören der Bundesversammlung insgesamt 1472 Mitglieder an. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahl. Dabei nominieren die Parteien in den Länderparlamenten auch Menschen aus der Zivilgesellschaft.
Als ich vor einigen Monaten gefragt wurde, ob DIE LINKE eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten zum wieder kandidierenden Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen würde, war ich zunächst einmal skeptisch. Denn dafür braucht es absolut überzeugende Menschen. Da das Auseinanderklaffen von Arm und Reich in der Gesellschaft, für das Steinmeier als Mitarchitekt der Agenda 2010 eine Verantwortung trägt, in der Corona-Krise immer krasser wurde, war DIE LINKE jedoch gefordert.
Die Linksfraktion fordert angesichts der zunehmend unübersichtlichen und chaotischen Lage in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Bundestag Rede und Antwort stehen, verlangt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, in einem Brandbrief an den Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt.
Über 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll – ein Großteil davon noch essbar. "Containern - Lebensmittel aus einer Supermarktmülltonne zu retten - steht Deutschland unter Strafe, aber gegen milliardenschweren Steuerbetrug (Cum-Ex) und hochkriminelle Bilanzfälschung (Wirecard) hat der Rechtsstaat keine richtige Handhabe. Unfassbar", kritisiert Jan Korte und fordert: "In einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit fürs Containern geben. Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren!"