Die bisherigen Pläne der Bundesregierung gegen die explodierenden Energiekosten wirken, wenn überhaupt, zu wenig und zu spät. Nötig sind Maßnahmen, die spürbar und SOFORT entlasten, nicht erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Jan Korte fordert daher von Robert Habeck, dass er in einer Regierungserklärung darlegt, mit welchen Maßnahmen er in dieser Krise die Bevölkerung entlasten wird.
Die Zahl der Rentner in Grundsicherung ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. 579.095 Rentnerinnen und Rentner beziehen aktuell (September 2021) Grundsicherung im Alter. Das sind 13.280 Personen mehr als ein Jahr zuvor (September 2020: 565.815). Im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt (2003: 257.734). 56 Prozent davon sind Frauen (321.745).
"Dieser neue Rekord ist…
Heidi Reichinnek ist neue Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ein Gespräch über den ökonomischen Kern des Feminismus und einige Projekte der neuen Bundesregierung, die zwar feministisch wirken, es aber nicht sind - vorab aus der April-Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara
Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.
Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?
Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.
Vor dem Hintergrund weiter rasant steigender Gefahren durch Cyberangriffe, erfragte die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zum dritten Mal, wie viele IT-Sicherheitsstellen es in den Ministerien und Behörden des Bundes gibt und wie viele davon unbesetzt sind. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass weiterhin jede sechste IT-Sicherheitsstelle im Bund unbesetzt ist (2021 war jede fünfte unbesetzt), dass das BMI und das BMDV sogar 78 IT-Sicherheitsstellen abgebaut haben und der Anteil des Militärs an allen IT-Sicherheitsstellen in nur zwei Jahren von 24 auf 41 Prozent gestiegen ist.
Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats: "Frieden und soziale Gerechtigkeit sind unverzichtbare Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise."
Wir dokumentieren die gemeinsame Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.