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Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.

Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?

Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt. 

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.

Vor dem Hintergrund weiter rasant steigender Gefahren durch Cyberangriffe, erfragte die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zum dritten Mal, wie viele IT-Sicherheitsstellen es in den Ministerien und Behörden des Bundes gibt und wie viele davon unbesetzt sind. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass weiterhin jede sechste IT-Sicherheitsstelle im Bund unbesetzt ist (2021 war jede fünfte unbesetzt), dass das BMI und das BMDV sogar 78 IT-Sicherheitsstellen abgebaut haben und der Anteil des Militärs an allen IT-Sicherheitsstellen in nur zwei Jahren von 24 auf 41 Prozent gestiegen ist.

Ralph Lenkert, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats: "Frieden und soziale Gerechtigkeit sind unverzichtbare Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise."

Wir dokumentieren die gemeinsame Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Dies teilte die Bundesregierung auf Nachfrage von Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine historische Wegmarke, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dlf-Interview. Bartsch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen

Fast 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das ergab eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RND berichtet. Dies betrifft 38% aller Personen, die 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Besonders gravierend ist die Situation in Ostdeutschland, wo sogar jeder zweite betroffen ist.