Einer der wesentlichsten Konstruktionsfehler des BEHG bezüglich des Wärmebereichs besteht darin, dass Mieterinnen und Mieter die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen müssen. Dabei haben sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung – im Gegensatz zu den Vermieter:innen. Wir fordern, dass die Vermieter:innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter:innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter:innen zahlen. Für private Kleinvermieterinnen und -vermieter, die durch die Kosten energetischer Sanierung in eine wirtschaftliche Notlage geraten, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.
Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung enorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wir fordern höhere Regelsätze bei Hartz IV.
Die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche sind unter anderem: Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein: Die Ausweitung der Minijobs konterkariert die Erhöhung des Mindestlohns. Der Kinder-Sofortzuschlag reicht mit den vorgesehenen 20 Euro nicht aus. Er soll 100 Euro betragen und rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden. Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung enorm. Regelsatz ehrlich berechnen! Sowie CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden und ein zentrales Immobilienregister einführen.
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vereinbarten Sofortzuschlags für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reichen nicht aus. Er ist als Übergangsleistung bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung geplant. Mit einem Sofortzuschlag in Höhe von lediglich 20 Euro wird Kinderarmut jedoch nicht reduziert. Der Sofortzuschlag muss höher ausfallen und rückwirkend ab 1. Januar 2022 ausgezahlt werden.
Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Dafür haben wir lange gekämpft. Dass zeitgleich jedoch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (sogenannte Minijobs) ausgeweitet, dynamisiert und als Zukunftsmodell zementiert werden, ist fatal. Wir fordern: Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein.
"Im Rentenpaket I der Ampel gibt es neben Licht – einer Rentenerhöhung in Westdeutschland zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent – viel Schatten. Angesichts einer Inflationserwartung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, von 6,2 Prozent für 2022 wird im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner davon nicht viel übrigbleiben", sagt Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der jungen Welt.
Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
Die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche sind: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern und Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen, die extra im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Der Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz wird DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen. Wir brauchen jeden Cent für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunft. Wie viel sind 100.000.000.000 Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion zeigt ab Montag eine Woche lang, was mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen auf den Weg gebracht werden könnte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagt der FDP-Chef der Bild am Sonntag.