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Von der Tageszeitung Märkische Allgemeine auf die Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck nach mehr Steuern für einen handlungsfähigen Staat angesprochen, antwortet Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Die SPD hat die Tendenz, linke Programmäußerungen zu machen, wenn sie nicht regiert oder, wie jetzt, in der Großen Koalition, keine Spielräume hat. Ich erinnere mich an die Schröder-Zeit, da sind den Konzernen Steuern erlassen worden und bei Arbeitslosen ist gekürzt worden."

In ihrem Grußwort dankte Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, für die Einladung zum Bundeskongress sowie dafür, "dass sich die Türkische Gemeinde in dieser Woche vernehmlich und mit eigenen Vorschlägen in der laufenden Integrations-Debatte zu Wort gemeldet hat."

Morgen wird Petra Pau, Linkspartei.PDS, wahrscheinlich zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Bundestagspräsident ist formal das zweithöchste Staatsamt.

Die Fraktion DIE LINKE. hat gestern auf Vorschlag von Lothar Bisky einstimmig Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "Bürger/innenrechte und Demokratie", für das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nominiert. Die Wahl für das Amt der Vizepräsidentin wird DIE LINKE. für die kommende Sitzungswoche Anfang April beantragen.

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.

Gregor Gysi im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Gerhard Schröder hat aus der Sozialdemokratie eine neoliberale Partei gemacht. Es gab unter Schröder Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler. Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün war ohne Beispiel."

Berlin (ddp). Der von der Opposition geplante Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat eine entscheidende Hürde genommen. In Berlin einigten sich die drei Oppositionsfraktionen am Freitag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag, wie FDP, Linkspartei und Grüne auf ddp-Anfrage bestätigten.

Gregor Gysi nimmt im Interview mit der Oberhessischen Presse Stellung zur Entwicklung seiner Partei und die bevorstehenden "Urabstimmungen" über die Fusion der WASG mit der PDS zur Linkspartei. Zudem äußert sich der Berliner Anwalt über die Aussichten auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten sowie seinen Vorstellungen über das Wirken der Linkspartei auf kommunaler Ebene.

Beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei haben der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und WASG-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Sozialabbau und Versagen vorgeworfen. «Nach hundert Tagen gibt es nichts als Wirrwarr», betonte Gysi vor rund 500 Anhängern in Passau. «Unter Reformen wird nur noch verstanden, dass man Leistungen kürzt», kritisierte Gysi.

Vier-Punkte-Papier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm: Von dem Konflikt um das iranische Atomprogramm geht eine latente Kriegsgefahr aus.