Im Interview mit dem Deutschlandfunk hält Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Doppelfunktion Reinhard Göhners als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und CDU-Bundestagsabgeordneter für nicht hinnehmbar: "Ich finde, man kann zwei Vollzeittätigkeiten nicht nebeneinander ausführen ..."
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, hat sich gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen einer möglichen UN-Friedenstruppe im Nahen Osten ausgesprochen. "Nach der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstandes noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen", sagt Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichen Interview der Zeitschrift Super Illu.
In einem Gastbeitrag für die Netzeitung wirft Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., führenden Unions-Politikern vor, Ausländer unter «Generalverdacht» zu stellen. Brandenburgs Innenminister Schönbohm attestiert sie eine verfassungsfeindliche Gesinnung.
Gregor Gysi wird sich in diesem Leben kein Fähnchen an den Dienstwagen mehr hängen, verrät er im Interview mit der taz. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. spricht über die Fußballnationalmannschaft, die Hymne der Bundesrepublik, vermeintlich fröhlichen Patriotismus und das Verhältnis der Linken zu nationalen Symbolen.
Im Interview mit der Berliner Zeitung sprichht Gregor Gysi über Strömungen in der neuen Linkspartei, alte Ideale und den Kampf gegen Neonazis.
Die Bundesregierung wird in dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Fünften Altenbericht weitaus schärfer kritisiert als bisher bekannt, berichtet die Financial Times Deutschland. Wissenschaftler sehen in den Reformen einen Grund für mehr Altersarmut.
Am Donnerstag entscheidet der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Tätigkeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf befasst, über Zielsetzungen, Zeitplan und Vorgehen seiner Arbeit.
DIE LINKE. hat heute ihren neuen, nach der Initiatorin des Internationalen Frauentages, Clara Zetkin, benannten Fraktionssaal eingeweiht. Unmittelbar im Anschluss daran traten die Mitglieder der Fraktion bereits zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen.
Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zur Einweihung des neuen Fraktionssaals
"Zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach einem Mindeststundenlohn von 8 Euro sagt deren Vorsitzender Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Die Welt: "Deshalb plädieren wir für Übergangsfristen. Gerade kleine Firmen, die noch keine Mindestlöhne zahlen können, sollen vorübergehend Zuschüsse erhalten. Acht Euro sind übrigens kein willkürlicher Betrag."