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Hintergrundinformation zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Kombilohn - von Katrin Mohr, Ingo Schäfer, Manuela Wischmann

Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. für den Bundeshaushalt 2007 haben drei Schwerpunkte: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Im Zukunftsinvestitionsprogramm fordern wir unter anderem die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale, die Einführung einer elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung, Stärkung von Programmen zum Energiesparen und Erhöhen der Energieeffizienz.

Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Fraktionen wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Zur Debatte über ihren Antrag Für einen szial gerechten Mindestlohn lädt DIE LINKE. Betroffene in den Bundestag, die die teilweise heftige Debatte verfolgen. Udo Raabe wirkt leicht ernüchtert, als er die Besuchertribüne im Reichstag verlässt. Gabriele Oertel in der Tageszeitung Neues Deutschland

Die Linkspartei hat konkrete Initiativen zur Lösung des "Unterschicht"-Problems verlangt. Petra Pau drängt auf soziale Grundsicherung, gesetzlichen Mindestlohn
und Ausbildungsumlage.

Das Nobel-Komitee in Oslo hat sich entschieden: In diesem Jahr geht die bedeutende Auszeichnung ins südasiatische Bangladesch, an Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Junus und die von ihm gegründete Grameen-Bank. Damit wird sein Engagement für "die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von unten" gewürdigt sowie die enge Verbindung von Frieden und Armutsbekämpfung anerkannt. Von Stefan Mentschel, Delhi

DIE CDU/CSU-Fraktion fordert weitere drastische Verschärfungen für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II sowie einen Ausbau der Kombilohnfunktionen. Es bleibt abzuwarten, wie viele ihrer Vorschläge die Union noch durchsetzen kann. Ein Hintergrundpapier ...

"Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich. Der Versuch, dies 20-jährige Soldaten austragen zu lassen, ist und bleibt ein Fehler", schreibt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag.

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., sprechen im Interview mit dem stern über Reaktionen und Schlussfolgerungen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie über die Entscheidung zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition.

"Die NPD ist durch das gescheiterte Verbotsverfahren enorm aufgewertet worden. Sie spielt mit den Medien, mit uns, mit ihren Rechten, mit der Demokratie - in der NPD sitzen nicht mehr nur Dumpfbacken. Es gibt auch eine kulturelle Veränderung: Die Rechtsextremisten versuchen nicht mehr, sich als normale demokratische Leute zu geben. Sie betonen das Dreiste und zeigen offen Gewaltbereitschaft", sagt Gregor Gysi im Interview mit Spiegel Online.