Auf ihrer 1. Betriebsrätekonferenz am 29. November 2006 eröffnete DIE LINKE. den Dialog mit über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehe.
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik
Obwohl sie im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen 2003 noch explizit für die nun gültige verkürzte Bezugsdauer eingetreten ist und die Hartz-Gesetze verschärft hat, propagiert die Union - angeführt durch Jürgen Rüttgers - nun eine Verlängerung der Bezugszeiten für ältere Beschäftigte. Hintergrundinformationen
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.
Rechtes Gedankengut ist kein Randphänomen mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau spricht in der heutigen Ausgabe der Frakfurter Rundschau über das immer dreistere Auftreten der Rechten und welcher komplexen Antworten es bedarf, diese Entwicklung endlich zu stoppen. "Solange der Rechtsextremismus vorwiegend als Jugend- oder Ostphänomen behandelt wird, werden die rechten Kameraden immer weiter marschieren."
Trotz Nullrunden um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Anlässlich der am 1.1.2007 beginnenden Deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung im Oktober ihre vorläufige Agenda präsentiert. Schon diese zeigt, dass die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Schwerpunkte reichlich Arbeit für die Linke in Deutschland und Europa bereithalten
Das im Oktober vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der USA sorgt bei Datenschützern und Politikern für massive Kritik. Doch die USA ließen der europäischen Seite kaum Verhandlungsspielraum: Entweder den Forderungen der USA nach Weiterleitung umfassender persönlicher Daten der Passagiere - wie Geschlecht, Telefon- und Kreditkartennummer und die Essgewohnheiten - würde nachgekommen, oder die aus Europa stammenden Flüge erhielten keine Landeerlaubnis für die USA.
Nach Rückkehr aus Italien, wo er gemeinsam mit Oskar Lafontaine Gespräche mit Ministerpräsident Prodi und anderen Vertretern der Mitte-Links-Regierung führte, berichtet Gregor Gysi im Interview mit der Tagszeitung Neues Deutschland von der Reise.