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Nachrichten

Archiv Linksfraktion -

Der Bundestag wird sich am Freitag mit dem Antrag "Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen" befassen, den DIE LINKE. einbrachte. Die Altersgrenze für den Jugendarbeitsschutz will DIE LINKE. in ihrem Gesetzentwurf von 18 auf 21 Jahre anheben. "Praktika gesetzlich regeln" und damit Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften fordert die Fraktion in einem weiteren Antrag. Darüber hinaus beantragt DIE LINKE., die Erbschaftssteuer zu reformieren und verdeckte Armut zu bekämpfen.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Gregor Gysi hält die Einschränkung von Befugnissen der Elite in Ecuador für notwendig, "denn Lateinamerika hat viele Jahre des nackten Neoliberalismus und der völlig unverhältnismäßigen Abhängigkeit zu den USA hinter sich. In einigen Ländern gab es einen Wirtschaftsaufschwung, aber bis zu 80 Prozent der Bevölkerung hat davon nichts gemerkt. Nur die reiche Schicht hat davon profitiert", sagt er im Interview mit der Tageszeitung junge Welt.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Gregor Gysi nahm an der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, am 15. Januar in Quito teil. Der linke Wirtschaftswissenschaftler und Politiker ging als Sieger aus der Stichwahl am 26. November 2006 hervor. Am Rande der offiziellen Zeremonie führte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gespräche mit der chilenischen Präsidentin und dem Präsidenten Nicaraguas, dem kubanischen Vizepräsidenten, dem bolivianischen Außenminister sowie dem Energieminister Ecuadors.

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Archiv Linksfraktion -

Die Linksfraktion fordert 500 000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Sie sollten Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Ökologie zu Gute kommen. Dies ist eine der Forderungen, die die Linksfraktion am Ende ihre zweitägigen Klausurtagung in Bremen aufgestellt hat.

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Archiv Linksfraktion -

Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, das "Gemurkse" endlich bleiben zu lassen und die Bürger darüber befinden zu lassen, ob eine Kopfpauschale oder eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll. Ein Volksentscheid dazu könnte bei der nächsten Bundestagswahl stattfinden, sagte Gysi.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Die Linksfraktion hält die Gesundheitsreformpläne der Koalition für gescheitert und fordert einen Neuanfang.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für neue Jobs und öffentlich geförderte Beschäftigung einer halben Million Langzeitarbeitsloser hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Auf ihrer Klausurtagung in Bremen verlangte sie zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens acht Euro und den Abbau unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

"Die Vorstellung, es gäbe in der Bundesrepublik keine Staatsdoktrin, ist naiv. Der Antikommunismus ist nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche Doktrin. Die Gegnerschaft zu meiner Partei war festgeschrieben, seitdem feststand, dass die DDR nicht mehr existieren würde", sagt Gregor Gysi im Interview mit stern.de.

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Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

Die Deportation der Juden war öffentlich. Eine Ausstellung darüber soll indes nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Zumindest nicht, wenn es nach dem Willen von Bahnchef Hartmut Mehdorn geht. Der setzt sich seit zwei Jahren beharrlich gegen die von der französischen Journalistin Beate Klarsfeld initiierte Ausstellung »11 000 jüdische Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod« zur Wehr.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

"Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die Europäische Union Frieden. Kriege zwischen Mitgliedern der EU erscheinen ausgeschlossen", heißt es in dem Memorandum, das die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in der Bundespressekonferenz vorstellten.

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