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Daniela Dahn, Katja Ebstein, Rudolf Hickel, Manfred Maurenbrecher, Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker gehören zu den Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern, die ein Ende der Geheimdiplomatie und europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung fordern, in die das Angriffskriegsverbot und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aufgenommen wird. Am 25. März veröffentlicht die Kanzlerin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung".

Die größten Helfer für eine erfolgreiche neue Linke sind nach Auffassung von Oskar Lafontaine "die mit uns konkurrierenden Parteien: Wer die Rente mit 67 beschließt, den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und Tornados in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Afghanistan schickt, macht unfreiwillig Werbung für die neue Linke." Gemeinsam mit Gregor Gysi stellt er sich den Fragen des Magazins Super illu.

"Unsere Anfrage war ein Angebot. Das wurde leider ausgeschlagen", ist das Fazit von Petra Pau zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion zum Rechtsextremismus. Sie folgert: "Wir brauchen in Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild." Ulla Jelpke sieht in der Antwort "eine Mischung aus Ahnungslosigkeit, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit sowie gezielter Verharmlosung des Problems."

In einer Aktuellen Stunde will DIE LINKE. Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu der geplanten Raketenabwehrstationierung in Osteuropa und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf erhalten. Der Bundestag wird sich mit den Resultaten und gesellschaftlichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze befassen. DIE LINKE. zeigt Alternativen zur Überwindung von Hartz IV auf, beantragt Mittel zur Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

"Die setzen die Schritte von Gerhard Schröder ja konsequent fort. Schröder hat Sozialabbau betrieben mit gleichzeitigen Steuergeschenken an Vermögende, Konzerne und Großverdiener. Davon korrigiert die neue Regierung nichts. Im Gegenteil, sie kürzt die Pendlerpauschale, sie senkt die Körperschaftsteuer, sie führt keine Vermögensteuer ein, senkt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer", wirft Gregor Gysi der Großen Koalition im Gespräch mit der Welt am Sonntag vor.

"Ich habe schon 1990 geglaubt, dass die neue Linke aus Lateinamerika kommen wird. Doch ich dachte, sie kommt viel schneller. Nun habe ich bei meinem Besuch in Ecuador die Frage gestellt, warum die sozialen Widersprüche, die in Lateinamerika schon immer scharf existierten, erst jetzt in Form eines politischen Richtungswechsels zum Ausdruck kamen", wirft Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland auf.

In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht, schreibt stern.de

"Nein, Hartz IV ist im Kern falsch. Dieses System wird dominiert durch einen falschen Leistungsbegriff. Sie, Frau Nahles, Sie verstehen unter Leistung immer nur Erwerbsarbeit. Dabei ist nicht jede Erwerbsarbeit, beispielsweise das Abholzen des Regenwaldes, automatisch gut für die Gesellschaft", hält Katja Kipping ihrer Bundestagskollegin von der SPD im taz-Streitgespräch vor.

Mehrere Konzerne - allen voran Airbus - drohen mit Massenentlassungen. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. in einer Aktuellen Stunde Auskunft von der Bundesregierung über deren beschäftigungspolitische Verantwortung. Die Anhebung des Rentenalters ist bei der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich. DIE LINKE. stellt daher den Antrag "Nein zur Rente mit 67". In einem weiteren Antrag richtet sich die Fraktion gegen den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan.

Die aufgeführten Informationen sind zum Teil falsch, darüber hinaus nichtssagend, lächerlich und haben mit dem Schutz der Verfassungsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz, denn die Abgeordneten haben den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Letztlich kommt die verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern hinzu.