Eine Fortschreibung des alten Nato-Vertrags kann die Linkspartei nun nicht mehr erkennen, vielmehr sei sein Inhalt durch die Praxis grundlegend verändert worden: "Der globale Sicherheitsdienstleister Nato 2007 ist strukturell grundverschieden vom Sicherheitsbündnis 1955." Das ehemalige Verteidigungsbündnis habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Anti-Terror-Bündnis gewandelt, das weltweit operiere.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gegen das Grundgesetz verstößt. Der Völkerrechtler Michael Bothe räumt der Klage der Linkspartei Chancen ein.
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, dass sie am Parlament vorbei an einer Veränderung der NATO mitgewirkt hat, die nicht mehr durch das Zustimmungsgesetz von 1955 gedeckt ist. Dadurch habe sie Rechte des Bundestages verletzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss prüfen und entscheiden, ob das zutreffend ist.
"Es geht um die Frage, ob die Nato des Jahres 2007 noch die Nato des Jahres 1955 ist. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Nato-Vertrag ist nämlich 51 Jahre alt und seither nicht verändert worden. Wir glauben aber, dass sich die Nato erheblich verändert hat", sagt Gregor Gysi im Interview mit sueddeutsche.de.
Dem Verfahren vor dem Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts unter Vizepräsident Winfried Hassemer liegt die Klage der Linksfraktion des Deutschen Bundestags zugrunde, die in der Entsendung der Bundeswehrflugzeuge einen Verstoß gegen den NATO-Vertrag sieht. Die Linksfraktion argumentiert, das Mitwirkungsrecht des Bundestags sei verletzt. Die Klage werden in Karlsruhe die beiden Fraktionschefs, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, persönlich vorbringen.
Der Orientexperte Peter Scholl-Latour schloss angesichts der Atom-Erklärung Teherans einen US-Angriff auf den Iran nicht aus. Die Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Schockenhoff, nach einem europäischen Raketenabwehrsystem sind für Wolfgang Gehrcke von der Fraktion DIE LINKE. das grundfalsche Signal. Er warnt vor dem Einstieg in eine neue Rüstungsspirale.
"Gegen das Gefühl der Entwertung des eigenen Lebens, gegen die Perspektivlosigkeit in manchen ländlichen Regionen, gegen das Gefühl der kulturellen Kolonialisierung nutzt das Messen an der Geschichte oder an den Verhältnissen in Rumänien nichts", schreibt Dietmar Bartsch in einem Kommentar für Die Welt. Die territorialen Umrisse der DDR sieht er weiter auf jeder Karte, die die sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland etwa nach Kreisen oder Ländern farblich differenziert abbildet.
Eine leistungsgerechte Besteuerung und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen fordert DIE LINKE. in einem Antrag. Die Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan soll widerrufen werden, und deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein. Die Kapazität an den Hochschulen und das BAföG sollen ausgebaut werden. Eine soziale Öffnung für Studierende aus einkommensschwachen Familien ist nötig.
"Heute geht es um die Schaffung ökologischer und sozial-gerechter Lebensbedingungen künftiger Generationen. Der kategorische Imperativ für ökologisch fundiertes Handeln lautet: Entscheide ökonomisch heute unter der Erwartung, mit den dadurch produzierten ökologischen Auswirkungen als Mitglied der künftigen Generation auch leben zu müssen", schreibt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. forderte die Bundesregierung auf, die erhöhten Steuereinnahmen dafür zu verwenden, die "beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen unverzüglich zurückzunehmen". Das käme den meisten Menschen zugute und stärkte die Binnenkaufkraft und damit die kleinen und mittleren Unternehmen, was zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einnahmen bei Steuern und den Sozialversicherungen führte.