Nachrichten

"Die setzen die Schritte von Gerhard Schröder ja konsequent fort. Schröder hat Sozialabbau betrieben mit gleichzeitigen Steuergeschenken an Vermögende, Konzerne und Großverdiener. Davon korrigiert die neue Regierung nichts. Im Gegenteil, sie kürzt die Pendlerpauschale, sie senkt die Körperschaftsteuer, sie führt keine Vermögensteuer ein, senkt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer", wirft Gregor Gysi der Großen Koalition im Gespräch mit der Welt am Sonntag vor.

"Ich habe schon 1990 geglaubt, dass die neue Linke aus Lateinamerika kommen wird. Doch ich dachte, sie kommt viel schneller. Nun habe ich bei meinem Besuch in Ecuador die Frage gestellt, warum die sozialen Widersprüche, die in Lateinamerika schon immer scharf existierten, erst jetzt in Form eines politischen Richtungswechsels zum Ausdruck kamen", wirft Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland auf.

In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht, schreibt stern.de

"Nein, Hartz IV ist im Kern falsch. Dieses System wird dominiert durch einen falschen Leistungsbegriff. Sie, Frau Nahles, Sie verstehen unter Leistung immer nur Erwerbsarbeit. Dabei ist nicht jede Erwerbsarbeit, beispielsweise das Abholzen des Regenwaldes, automatisch gut für die Gesellschaft", hält Katja Kipping ihrer Bundestagskollegin von der SPD im taz-Streitgespräch vor.

Mehrere Konzerne - allen voran Airbus - drohen mit Massenentlassungen. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. in einer Aktuellen Stunde Auskunft von der Bundesregierung über deren beschäftigungspolitische Verantwortung. Die Anhebung des Rentenalters ist bei der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich. DIE LINKE. stellt daher den Antrag "Nein zur Rente mit 67". In einem weiteren Antrag richtet sich die Fraktion gegen den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan.

Die aufgeführten Informationen sind zum Teil falsch, darüber hinaus nichtssagend, lächerlich und haben mit dem Schutz der Verfassungsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz, denn die Abgeordneten haben den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Letztlich kommt die verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern hinzu.

Am Rande der EU-Verfassungskonferenz der Fraktion DIE LINKE. wenden sich die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken, Marie George Buffet, sowie Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Massenentlassungen bei Airbus. Sie werben um Unterstützung für den europaweiten Aktionstag am 16. März.

"Die Linke achtet das Leben und verurteilt den Terror", sagt Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Es ging bei der RAF nie um eine Revolution - es ging um Totschläge und Morde. In einer Revolution wehren sich große Teile einer Bevölkerung gegen eine Gewalt, die gegen sie ausgeübt wird und die nicht mit demokratischen Mitteln überwunden werden kann."

"Unser wichtigster Erfolg aber ist, dass wir die Debatten der Republik verändert haben. Es gibt eine bundesweite linke Opposition. Die anderen Parteien reagieren und reden plötzlich wieder über soziale Gerechtigkeit, wenn auch falsch", schätzt Gregor Gysi im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein. "Im Bewusstsein vieler Westdeutscher waren wir als PDS immer eine eher ausländische Partei."

Mit ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nimmt die Bundesregierung klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU ein. Die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht geduldet werden, der Atomkonflikt mit dem Iran nicht eskalieren. Bis 2010 soll es einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind geben.