"Unser wichtigster Erfolg aber ist, dass wir die Debatten der Republik verändert haben. Es gibt eine bundesweite linke Opposition. Die anderen Parteien reagieren und reden plötzlich wieder über soziale Gerechtigkeit, wenn auch falsch", schätzt Gregor Gysi im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein. "Im Bewusstsein vieler Westdeutscher waren wir als PDS immer eine eher ausländische Partei."
Mit ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nimmt die Bundesregierung klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU ein. Die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht geduldet werden, der Atomkonflikt mit dem Iran nicht eskalieren. Bis 2010 soll es einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind geben.
"Ich wundere mich, womit sich das Amt, das unsere Verfassung schützen soll, beschäftigt", wundert sich die Vizepräsidentin des Bundestages. Auch zu Oskar Lafontaine gibt es einen Vermerk beim Verfassungsschutz. 48 der 53 Fraktionsmitglieder haben Einsicht beantragt. "Wir wissen jetzt: Die Behauptung, dass nur ein Teil der PDS observiert wird, ist eine Lüge", sagt Fraktionsvize Bodo Ramelow der MAZ. "Das ist ein offener Verfassungsbruch und ein Angriff auf das Verfassungsorgan Bundestag".
Klar ist: Der geplante Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gefährlich. Neu ist: Er schädigt auch das Klima. Bleibt die Frage: Wie sehr? Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier.
Während im Bundestag die Anhörung zur Rentenreform lief, präsentierten die angereisten Gewerkschafter auf der Straße Plakate mit 50 000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung. »Ich gehe davon aus, dass sie das in ihrer Ignoranz einfach durchziehen«, erklärte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau in Bezug auf die Bundesregierung. Wiesehügel meinte, dass 73 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mit den Rentenreformplänen einverstanden seien, schreibt Neues Deutschland.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. hat in der heutigen Ausgabe der "taz" die neue Kfz-Steuer von Verkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nachgerechnet. Ihr Ergebnis ist eindeutig: "Ganz bestimmt haben nun der Hartz-IV-Bezieher, die Friseurin aus Thüringen mit 3,57 Euro Tariflohn und die Alleinerziehende ihre Konten geplündert und einen Hybrid-Toyota für 27.000 Euro bestellt, um etwas gegen den Klimawandel zu tun."
Der Lobhudelei aus den Regierungsfraktionen, die keinen der Kritiker aus den eigenen Reihen in der gestrigen Debatte zu Wort kommen ließen, begegnete die Opposition mit heftiger Ablehnung, schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland. Man entlasse die Gutverdienenden aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Finanzierung des Gesundheitssystems, so Frank Spieth von der Linksfraktion. Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, der Wirtschaft zu dienen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
"Unsere Solidarität mit Eurem Protest soll nicht bei einem Grußwort stehen bleiben. Wir setzen uns im Bundestag gegen die Rente mit 67, gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und für die Interessen der Beschäftigten ein. Wir wollen mithelfen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen", schreiben die beiden Vorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Fraktionsvize Werner Dreibus in einer Botschaft an die Mitarbeiter/innen bei VW, die gegen die Rente mit 67 protestieren.
In der Anhörung der Fraktion sprach sich Professor Bosch von der Universität Duisburg-Essen für einen flexiblen Renteneintritt und die Weiterentwicklung der bestehenden Altersteilzeit aus. Man könne von Schweden lernen, wo die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich höher sei als in Deutschland. Dort fördere die Politik seit Jahrzehnten die Gleichstellung, die Integration von Zuwanderern und lebenslanges Lernen; außerdem gebe es keine Altersdiskriminierung bei Einstellungen.
Dienstag morgen bei der öffentlichen Anhörung Linksfraktion im Bundestag: Der Saal voll wie selten, die Fraktionsspitzen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gekommen; mit Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), und Hans-Jürgen Urban, dem Leiter der Grundsatzabteilung der IG Metall, sind zwei hochrangige Gewerkschafter dabei.