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Bisher hat die Große Koalition bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit versagt. Einige halbherzige Schritte reduzieren sich auf die Ausdehnung von Kombilohnbereichen. In einer Podiumsdiskussion will DIE LINKE. mit ihren Gästen diese Alternativen aufgreifen und erörtern, welche Bedingungen die Politik schaffen muss, damit dieser Weg für möglichst viele vom Arbeitsprozess Ausgeschlossene dazu führt, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.

»Ich habe doch nichts zu verbergen!« Auf diese verbreitete Meinung komme ich später gern zurück. Übrigens nicht ohne ein Lob an die Propaganda-Abteilungen der Schilys, Schäubles & Schönbohms. Sie verstehen ihr Handwerk. Nehmen wir ein Detail aus den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die derzeit diskutiert werden. Biometrische Daten sollen in Pässen gespeichert werden, vorerst elektronische Gesichtsbilder, alsbald Fingerabdrücke. Das mache die Pässe fälschungssicherer, heißt es.

»Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert und mit ihm die Demokratie.« Ernst Ulrich von Weizsäcker ("Grenzen der Privatisierung", 2006)

Seit Jahren träumen Wirtschaftslobbyisten und Konservative von einer Schleifung des Jugendarbeitsschutzes. Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die tagtäglich in Betrieben, Gewerkschaften und Jugendverbänden für die Rechte von Jugendlichen eintreten. Unser Ziel ist die Vorlage eines umfassenden Vorschlags zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag bis zum Herbst 2007.

Heute veranstaltete die Linksfraktion ihre 1. Tourismuspolitische Konferenz. Der Fraktionssaal der Linken im Bundestag ist mit mehr als 60 Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuspolitik und Tourismusanbieter gut gefüllt.

Im SWR2-Tagesgespräch äußert sich Petra Pau skeptisch über die ARD-Sendung mit Michael Buback und Ex-Terrorist Boock. Zur eigentlichen Aufklärung möglicher Ungereimtheiten in Sachen RAF seien "Fernsehdebatten natürlich nicht geeignet". Zugleich nahm sie das Engagement des Sohnes des ermordeten Generalbundesanwalts in Schutz. Beeindruckend sei, wie Buback trotz des Leids, das ihm widerfahren sei, versuche, "sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen".

Unter dem Titel "Deutschland braucht Mindestlöhne" greift DIE LINKE. in ihrem Antrag eine Unterschriftenkampagne der SPD auf. Es ist dies bereits der 4. Antrag, in dem DIE LINKE. die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns fordert. Bisher stimmten SPD-Abgeordnete gegen einen Mindeslohn. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind Terrorismusbekämpfung, doppelte Staatsbürgerschaft, Klimaschutz und Nahost-Friedenspolitik.

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt.

Der Klimawandel ist gegenwärtig in aller Munde. Neue Berichte des UN-Klimarats (IPCC) zeigen die dramatischen Folgen einer Politik des "weiter so". Nicht nur in Deutschland überbieten sich PolitikerInnen gegenwärtig mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Im Sog dieser öffentlichen Debatte erklomm das Thema Klimawandel in den letzten Wochen auch die Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007.

Die am Sonntag aufgenommenen Aufklärungsflüge dienten auch der Unterstützung der US-geführten Operation »Enduring Freedom«, für die es sechs Jahre nach dem 11. September 2001 keine völkerrechtliche Rechtfertigung mehr gebe, sagte Gregor Gysi in Karlsruhe bei einer Anhörung im Bundesverfassungsgericht. Es gehe darum, »ob das Völkerrecht Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik ist«, argumentiert Oskar Lafontaine. Mit dem Urteil wird nicht vor Frühsommer gerechnet.