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Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi in der Leipziger Volkszeitung über die WASG-Fusion, das Prekariat und den Münchner Landtag.

Umwelt- und Energiepolitik genossen in den letzten Monaten enorme Aufmerksamkeit. Auch die Linkspartei hat das Thema nun für sich neu entdeckt. »Wie grün muss die Linke sein?« fragten sich Veranstalter und Teilnehmer auf der gleichnamigen Konferenz der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Sonnabend im Haus am Franz-Mehring-Platz in Berlin.

Der Klimawandel und die zunehmende Knappheit natürlicher Ressourcen gehören zu den zentralen politischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Das gilt gerade auch für linke Politik. Denn zuallererst sind es die Armen, die unter den Folgen der Erderwärmung und den Preisexplosionen auf den Rohstoffmärkten leiden. Debattieren Sie mit der Fraktion DIE LINKE. den Stellenwert der Ökologie für eine moderne Linke.

Das Zeitfenster, in dem noch eine Abbremsung des Klimawandels möglich ist, geben Experten mit 15 Jahren an. Findet in dieser Frist nicht ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik und im Abbau der Luftverschmutzung statt, dann kommt es zu einer dauerhaften Heißzeit, wie es sie auf der Erde seit Jahrmillionen nicht mehr gegeben hat, mit Verwüstung ganzer Kontinente.

"Die SPD sackt ab, weil sie als sozial und demokratisch nicht mehr zu erkennen ist. Das ist ihr Problem", wertet Gregor Gysi im Interview mit dem Weser Kurier. Er fordert eine sozial gerechtere Politik für die Arbeitnehmer, aber auch für die sozial Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft.

aus Sicht von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) / Veranstaltungsteile, -zeiten und orte

Die Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde „Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben nutzen“. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind die Stärkung des Bildungszugangs von Kindern und Jugendlichen, die Große Anfrage zur Entwicklung der extremen Rechten sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes.

Die Bremer Tagung vom Freitag ist nicht hinter den in der Ankündigung geweckten Erwartungen zurück geblieben. Es konnte die Öffentlichkeit der Wahrheit zu den drängensten sozialpolitischen Fragen unserer Tage hergestellt werden. Dabei ist nicht allein über uns Prekarier gesprochen worden, sondern - selten genug - mit uns.

Mit den Hartz-Reformen hat die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II zusammengelegt. Erwerbslose erhalten seither kürzer Arbeitslosengeld (ALG I) und werden früher zu ALG-II-Beziehern. Einiges wurde zusätzlich durch die große Koalition verschärft. Neuerdings steht auf der Verwaltungsebene das Modell der ARGEn auf dem Prüfstand. Für ältere Erwerbslose ergeben sich außerdem gravierende Folgen aus dem jüngsten Beschluss der Rente mit 67.

Mit dem konjunkturellen Aufschwung geht aktuell die Zahl der Erwerbslosen zurück. Die Beschäftigung steigt erstmals seit längerer Zeit wieder. Ist Hartz IV als Hinterlassenschaft der Koalition von SPD und Grünen eine Erfolgsgeschichte oder Armut per Gesetz? In einer öffentlichen Anhörung über Hartz IV, in der insbesondere auch Betroffene zu Wort kommen, zieht DIE LINKE. Bilanz der bisherigen Erfahrungen.