Klar ist: Der geplante Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gefährlich. Neu ist: Er schädigt auch das Klima. Bleibt die Frage: Wie sehr? Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier.
Während im Bundestag die Anhörung zur Rentenreform lief, präsentierten die angereisten Gewerkschafter auf der Straße Plakate mit 50 000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung. »Ich gehe davon aus, dass sie das in ihrer Ignoranz einfach durchziehen«, erklärte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau in Bezug auf die Bundesregierung. Wiesehügel meinte, dass 73 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mit den Rentenreformplänen einverstanden seien, schreibt Neues Deutschland.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. hat in der heutigen Ausgabe der "taz" die neue Kfz-Steuer von Verkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nachgerechnet. Ihr Ergebnis ist eindeutig: "Ganz bestimmt haben nun der Hartz-IV-Bezieher, die Friseurin aus Thüringen mit 3,57 Euro Tariflohn und die Alleinerziehende ihre Konten geplündert und einen Hybrid-Toyota für 27.000 Euro bestellt, um etwas gegen den Klimawandel zu tun."
Der Lobhudelei aus den Regierungsfraktionen, die keinen der Kritiker aus den eigenen Reihen in der gestrigen Debatte zu Wort kommen ließen, begegnete die Opposition mit heftiger Ablehnung, schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland. Man entlasse die Gutverdienenden aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Finanzierung des Gesundheitssystems, so Frank Spieth von der Linksfraktion. Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, der Wirtschaft zu dienen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
"Unsere Solidarität mit Eurem Protest soll nicht bei einem Grußwort stehen bleiben. Wir setzen uns im Bundestag gegen die Rente mit 67, gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und für die Interessen der Beschäftigten ein. Wir wollen mithelfen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen", schreiben die beiden Vorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Fraktionsvize Werner Dreibus in einer Botschaft an die Mitarbeiter/innen bei VW, die gegen die Rente mit 67 protestieren.
In der Anhörung der Fraktion sprach sich Professor Bosch von der Universität Duisburg-Essen für einen flexiblen Renteneintritt und die Weiterentwicklung der bestehenden Altersteilzeit aus. Man könne von Schweden lernen, wo die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich höher sei als in Deutschland. Dort fördere die Politik seit Jahrzehnten die Gleichstellung, die Integration von Zuwanderern und lebenslanges Lernen; außerdem gebe es keine Altersdiskriminierung bei Einstellungen.
Dienstag morgen bei der öffentlichen Anhörung Linksfraktion im Bundestag: Der Saal voll wie selten, die Fraktionsspitzen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gekommen; mit Klaus Wiesehügel, Chef der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), und Hans-Jürgen Urban, dem Leiter der Grundsatzabteilung der IG Metall, sind zwei hochrangige Gewerkschafter dabei.
Wegen der Gewerkschaftsproteste gegen die Heraufsetzung des Rentenalters beantragt DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde. In entsprechenden Anträgen fordert die Fraktion "Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte duchsetzen", "Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben", "Keine weitere Nullrunde beim BAföG" sowie die "Wiedereinführung der Börsenumsatzseteuer". Mit der solidarischen Bürgerversicherung will DIE LINKE. "dem Geunsdheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben".
„Es entspräche einer Souveränität unseres Staates, das blutige Kapitel der Auseinandersetzung mit der RAF in den 70er Jahren abzuschließen, bei dem auch der Rechtsstaat deutlich beschädigt wurde“, begründet Gregor Gysi seine Zustimmung für eine vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar.
"Seitens der zuständigen Behörden müßte mehr getan werden; es gibt leider immer noch genügend Lehrer, die sich aufgrund verordneter politischer Neutralität nicht eindeutig gegen Neonazis positionieren. In meinen Augen ist es eine staatsbürgerliche Pflicht, sich gegen Rechtsextremisten zu engagieren", sagt Gesine Lötzsch im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt. Noch bis 16. Februar können sich Jugendliche und Gruppen am antifaschistischen Jugendwettbewerb beteiligen.