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Der Orientexperte Peter Scholl-Latour schloss angesichts der Atom-Erklärung Teherans einen US-Angriff auf den Iran nicht aus. Die Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Schockenhoff, nach einem europäischen Raketenabwehrsystem sind für Wolfgang Gehrcke von der Fraktion DIE LINKE. das grundfalsche Signal. Er warnt vor dem Einstieg in eine neue Rüstungsspirale.

"Gegen das Gefühl der Entwertung des eigenen Lebens, gegen die Perspektivlosigkeit in manchen ländlichen Regionen, gegen das Gefühl der kulturellen Kolonialisierung nutzt das Messen an der Geschichte oder an den Verhältnissen in Rumänien nichts", schreibt Dietmar Bartsch in einem Kommentar für Die Welt. Die territorialen Umrisse der DDR sieht er weiter auf jeder Karte, die die sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland etwa nach Kreisen oder Ländern farblich differenziert abbildet.

Eine leistungsgerechte Besteuerung und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen fordert DIE LINKE. in einem Antrag. Die Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan soll widerrufen werden, und deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein. Die Kapazität an den Hochschulen und das BAföG sollen ausgebaut werden. Eine soziale Öffnung für Studierende aus einkommensschwachen Familien ist nötig.

"Heute geht es um die Schaffung ökologischer und sozial-gerechter Lebensbedingungen künftiger Generationen. Der kategorische Imperativ für ökologisch fundiertes Handeln lautet: Entscheide ökonomisch heute unter der Erwartung, mit den dadurch produzierten ökologischen Auswirkungen als Mitglied der künftigen Generation auch leben zu müssen", schreibt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. forderte die Bundesregierung auf, die erhöhten Steuereinnahmen dafür zu verwenden, die "beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen unverzüglich zurückzunehmen". Das käme den meisten Menschen zugute und stärkte die Binnenkaufkraft und damit die kleinen und mittleren Unternehmen, was zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einnahmen bei Steuern und den Sozialversicherungen führte.

Daniela Dahn, Katja Ebstein, Rudolf Hickel, Manfred Maurenbrecher, Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker gehören zu den Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern, die ein Ende der Geheimdiplomatie und europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung fordern, in die das Angriffskriegsverbot und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aufgenommen wird. Am 25. März veröffentlicht die Kanzlerin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung".

Die größten Helfer für eine erfolgreiche neue Linke sind nach Auffassung von Oskar Lafontaine "die mit uns konkurrierenden Parteien: Wer die Rente mit 67 beschließt, den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und Tornados in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Afghanistan schickt, macht unfreiwillig Werbung für die neue Linke." Gemeinsam mit Gregor Gysi stellt er sich den Fragen des Magazins Super illu.

"Unsere Anfrage war ein Angebot. Das wurde leider ausgeschlagen", ist das Fazit von Petra Pau zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion zum Rechtsextremismus. Sie folgert: "Wir brauchen in Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild." Ulla Jelpke sieht in der Antwort "eine Mischung aus Ahnungslosigkeit, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit sowie gezielter Verharmlosung des Problems."

In einer Aktuellen Stunde will DIE LINKE. Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu der geplanten Raketenabwehrstationierung in Osteuropa und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf erhalten. Der Bundestag wird sich mit den Resultaten und gesellschaftlichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze befassen. DIE LINKE. zeigt Alternativen zur Überwindung von Hartz IV auf, beantragt Mittel zur Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

"Die setzen die Schritte von Gerhard Schröder ja konsequent fort. Schröder hat Sozialabbau betrieben mit gleichzeitigen Steuergeschenken an Vermögende, Konzerne und Großverdiener. Davon korrigiert die neue Regierung nichts. Im Gegenteil, sie kürzt die Pendlerpauschale, sie senkt die Körperschaftsteuer, sie führt keine Vermögensteuer ein, senkt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer", wirft Gregor Gysi der Großen Koalition im Gespräch mit der Welt am Sonntag vor.