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Beschluss vom 14. Mai 2022

In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen der LINKEN im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg erfordert auch von uns eine klare Positionierung.

Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen…

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem Ölembargo gegen Russland Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel. Das Entlastungspaket der Bundesregierung muss angesichts des Ölembargos drastisch ausgeweitet werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner, Professor für Sozialmedizin und Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, waren vom 3. bis 7. Mai in der Ukraine.

Sie besuchten Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betonte…

Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.

Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche eine weitere Kehrtwende vollzogen und macht sich nun auch für ein Ölembargo der EU gegen Russland stark. Die EU-Kommission plant, russische Öllieferungen in die EU Anfang nächsten Jahres weitestgehend einzustellen. Hiervor betroffen wäre u.e. die Ölraffinerie PCK Schwedt in der Uckermark. Dort endet die Trasse „Druschba“. Anlagen und Technologie sind auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht. Die strukturschwache Region bangt nun um 1.200 Arbeitsplätze. Aber auch den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt träfe ein Ölstopp hart.

Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.

Ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Erst Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", zitierte die Bild am Sonntag den FDP-Chef.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ausgewählte Anfragen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus. Neben den aktuellen Antworten der Bundesregierung gibt es zu einigen Themen auch die Möglichkeit, auf längere Entwicklungen zu schauen. Es lohnt sich, regelmäßig vorbei zu schauen, denn aktuelle Antworten zu diesem Themen erreichen uns in jedem Monat.