"Die SPD sackt ab, weil sie als sozial und demokratisch nicht mehr zu erkennen ist. Das ist ihr Problem", wertet Gregor Gysi im Interview mit dem Weser Kurier. Er fordert eine sozial gerechtere Politik für die Arbeitnehmer, aber auch für die sozial Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft.
aus Sicht von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) / Veranstaltungsteile, -zeiten und orte
Die Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde „Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben nutzen“. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind die Stärkung des Bildungszugangs von Kindern und Jugendlichen, die Große Anfrage zur Entwicklung der extremen Rechten sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes.
Die Bremer Tagung vom Freitag ist nicht hinter den in der Ankündigung geweckten Erwartungen zurück geblieben. Es konnte die Öffentlichkeit der Wahrheit zu den drängensten sozialpolitischen Fragen unserer Tage hergestellt werden. Dabei ist nicht allein über uns Prekarier gesprochen worden, sondern - selten genug - mit uns.
Mit den Hartz-Reformen hat die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II zusammengelegt. Erwerbslose erhalten seither kürzer Arbeitslosengeld (ALG I) und werden früher zu ALG-II-Beziehern. Einiges wurde zusätzlich durch die große Koalition verschärft. Neuerdings steht auf der Verwaltungsebene das Modell der ARGEn auf dem Prüfstand. Für ältere Erwerbslose ergeben sich außerdem gravierende Folgen aus dem jüngsten Beschluss der Rente mit 67.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung geht aktuell die Zahl der Erwerbslosen zurück. Die Beschäftigung steigt erstmals seit längerer Zeit wieder. Ist Hartz IV als Hinterlassenschaft der Koalition von SPD und Grünen eine Erfolgsgeschichte oder Armut per Gesetz? In einer öffentlichen Anhörung über Hartz IV, in der insbesondere auch Betroffene zu Wort kommen, zieht DIE LINKE. Bilanz der bisherigen Erfahrungen.
Bisher hat die Große Koalition bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit versagt. Einige halbherzige Schritte reduzieren sich auf die Ausdehnung von Kombilohnbereichen. In einer Podiumsdiskussion will DIE LINKE. mit ihren Gästen diese Alternativen aufgreifen und erörtern, welche Bedingungen die Politik schaffen muss, damit dieser Weg für möglichst viele vom Arbeitsprozess Ausgeschlossene dazu führt, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
»Ich habe doch nichts zu verbergen!« Auf diese verbreitete Meinung komme ich später gern zurück. Übrigens nicht ohne ein Lob an die Propaganda-Abteilungen der Schilys, Schäubles & Schönbohms. Sie verstehen ihr Handwerk. Nehmen wir ein Detail aus den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die derzeit diskutiert werden. Biometrische Daten sollen in Pässen gespeichert werden, vorerst elektronische Gesichtsbilder, alsbald Fingerabdrücke. Das mache die Pässe fälschungssicherer, heißt es.
»Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert und mit ihm die Demokratie.« Ernst Ulrich von Weizsäcker ("Grenzen der Privatisierung", 2006)
Seit Jahren träumen Wirtschaftslobbyisten und Konservative von einer Schleifung des Jugendarbeitsschutzes. Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die tagtäglich in Betrieben, Gewerkschaften und Jugendverbänden für die Rechte von Jugendlichen eintreten. Unser Ziel ist die Vorlage eines umfassenden Vorschlags zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag bis zum Herbst 2007.