Berlin - Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass „die Regelung der Fragen der Bundeshauptstadt ein gemeinsames Werk aller Fraktionen“ wird.
Es gibt Leute, die können andere sprachlos machen. Oder in den Sarkasmus treiben, wie Burkhard Hirsch. In einem Interview sagte das FDP-Urgestein, früher selbst Innenminister: »Herr Schäuble ist - nach seinen eigenen Kriterien - ein Gefährder, der interniert werden müsste.«
Petra Pau hofft auf ein wenig westeuropäische Normalität in der Bundesrepublik. "Schauen Sie in die Nachbarländer: Es hat noch niemandem geschadet, wenn es neben der Sozialdemokratie weitere Linke gibt, die natürlich Wählerpotentiale binden, aber auch ein Korrektiv sind und andere Themen auf die Tagesordnung setzen", sagt sie im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Sie heißen "Vorwärts", "Bayernkurier", "Elde" - Zeitungen von im Bundestag vertretenen Parteien. Nun stellt sich heraus: Mehrere Bundesministerien schalten regelmäßig gut bezahlte Anzeigen in den Blättern. Die Linke spricht von illegaler Parteienfinanzierung.
Unmittelbar vor dem 2. Integrations-Gipfel der Bundeskanzlerin stellt DIE LINKE ihr eigenes Integrationskonzept vor. Unter Federführung des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ haben Mitstreiter/innen aus verschiedenen Bereichen der Fraktion an dem Konzept mitgearbeitet.
Nach dem dritten Energiegipfel steht die Bundesregierung wieder da, wo sie schon 2005 war: Bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Runden im Kanzleramt haben lediglich zum Ergebnis, dass umgesetzt werden soll, was CDU/CSU und SPD vor fast zwei Jahren verabredet haben. Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt, dass mit dieser Regierung kein Energiekonzept zu machen ist.
Das Bundesverfassungsgericht ist dabei geblieben, der Bundesregierung weitreichende Spielräume auf außenpolitischem Feld zuzubilligen. Aber die Richter haben das immerhin an die Bedingung der Friedenswahrung geknüpft. Sie haben festgestellt, dass es einen Bezug zu den Ländern der NATO geben muss und anderes mehr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und weitere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE besuchten eine Vorstellung des Musicals "Rocky Horror Show" im Harzer Bergtheater Thale. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den überfallenen Halberstädter Schauspielern. Nach der Vorstellung kam es zu einem bewegenden Gespräch mit dem Intendanten und den Darstellern.
Neuste internationale Studien belegen: Arbeitnehmer, die ein auskömmliches Einkommen haben, sind motiviert, ihre Produktivität steigt und sie konsumieren mehr. Das nützt der Wirtschaft.