17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Ausdruck »Soli« immer noch gebraucht, um gegen den Osten Stimmung zu machen, wie zuletzt ausgelöst durch die unseriösen Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert im Interview mit SUPERillu ein Ende auf Raten für die Zusatzabgabe.
Hätte Adam Smith, der Vater des Ökonomischen Liberalismus, die Eisenbahn noch erlebt, hätte er sie wahrscheinlich wie die Post im Eigentum des Staates sehen wollen. Die heutigen Neoliberalen überrennen alles, was selbst von Liberalen an ordnungspolitischer Vernunft geäußert wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem Privatisierungsproblem ist dringend nötig.
Eine Zettelsammlung kursiert in der SPD. »Oskars Welt« heißt sie und ist die jüngste Salve, die die Führung auf den einstigen Mitstreiter Oskar Lafontaine abschießt. Sie soll seine Glaubwürdigkeit erschüttern helfen.
Wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschützer in den 16 Bundesländern hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht der »Saarbrücker Zeitung«. Die Bundesregierung muss für den Fall einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einem Strafgeld rechnen. Außerdem müssten die Bundesländer ihre Datenschutzgesetze ändern.
Justizministerin versprach Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der Nazimilitärjustiz. Nun folgt Ernüchterung. Ein Gespräch mit Jan Korte
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Lothar Bisky kondolieren den Angehörigen von Ulrich Mühe, Heinrich Graf von Einsiedel und George Tabori.
Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ins Parlament ein, in dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert wird, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen.
Die Bundesregierung will die Bahn an Privatinvestoren verhökern - zum Nachteil für Kunden und Beschäftigte, wie der Regisseur des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“, Herdolor Lorenz aufdeckt. Lesen Sie Auszüge aus dem Interview, das in der nächsten Klar-Zeitung der Fraktion DIE LINKE am 1. September 2007 erscheint.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Thema des Interviews vom Deutschlandfunk mit Gregor Gysi. "Wenn wir zum Maßstab machen und sagen, wir gehen überall mit unseren Soldaten hin, wo es ungerecht ist, um die Ungerechtigkeit zu überwinden, dann müssen wir einen Weltkrieg führen", begründet er die Forderung der Fraktion DIE LINKE, als ersten Schritt die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Weitere Themen des Gesprächs sind der Mindestlohn, Hartz IV und die Rente mit 67.
Angela Merkel ist zufrieden mit ihrer Regierungsarbeit. Die starken Jungs in der eigenen Partei hält sie erfolgreich auf Distanz. Ihr Koalitionspartner agiert aufgescheucht und bar jeder Strategie.