Nach dem dritten Energiegipfel steht die Bundesregierung wieder da, wo sie schon 2005 war: Bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Runden im Kanzleramt haben lediglich zum Ergebnis, dass umgesetzt werden soll, was CDU/CSU und SPD vor fast zwei Jahren verabredet haben. Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt, dass mit dieser Regierung kein Energiekonzept zu machen ist.
Das Bundesverfassungsgericht ist dabei geblieben, der Bundesregierung weitreichende Spielräume auf außenpolitischem Feld zuzubilligen. Aber die Richter haben das immerhin an die Bedingung der Friedenswahrung geknüpft. Sie haben festgestellt, dass es einen Bezug zu den Ländern der NATO geben muss und anderes mehr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und weitere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE besuchten eine Vorstellung des Musicals "Rocky Horror Show" im Harzer Bergtheater Thale. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den überfallenen Halberstädter Schauspielern. Nach der Vorstellung kam es zu einem bewegenden Gespräch mit dem Intendanten und den Darstellern.
Neuste internationale Studien belegen: Arbeitnehmer, die ein auskömmliches Einkommen haben, sind motiviert, ihre Produktivität steigt und sie konsumieren mehr. Das nützt der Wirtschaft.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
"Wir müssen es hinkriegen, denn sein Selbstbewusstsein wird durch die bundesweite Akzeptanz gestärkt", antwortet Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Frage, ob der Wähler in Marzahn es gutheißen wird, dass DIE LINKE. jetzt nicht mehr vornehmlich ostdeutsche Klientelpolitik machen wolle.
2,13 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten in Deutschland darauf, dass die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und die Pflegeversicherung zukunftssicher macht. Weil die Vorstellungen der Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten, läuft alles auf einen halbherzigen Finanzierungs-Deal hinaus.
17 Jahre nach der Wiedervereinigung stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Bundesregierung mehr als 100 Fragen zur Entwicklung der neuen Länder. Dr. Dagmar Enkelmann: „Wir betrieben damit keine ostdeutsche Nabelschau. Ins Zentrum der Großen Anfrage haben wir bewusst die Zukunft der neuen Länder, ihrer Perspektiven bis zum Jahr 2020 gestellt. Denn zu diesem Zeitpunkt wird der Solidarpakt II ausgelaufen sein.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau (Linkspartei.PDS), hat eine parlamentarische Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels angekündigt. Es müsse geklärt werden, warum Bundeswehrpanzer in Heiligendamm gewesen seien, sagte Pau. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf sie vor, innenpolitisch aufzurüsten.