"Den Terrorismus selbst durch den Abbau von Freiheit und Demokratie zu bekämpfen, pervertiert jede womöglich vorhandene gute Absicht. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Der Innenminister sieht das offenbar anders und tastet die Grundfesten der Demokratie an", sagt Jan Korte im Interview mit linksfraktion.de.
Wenige Tage vor der Klausur der Fraktion DIE LINKE ist Petra Pau als Vizepräsidentin mit der Kanzlerin Merkel in China und Japan unterwegs. Was sie sich von der SPD wünscht, und was ihr Credo ist, sagt sie im Gespräch mit Rainer Brandt.
Die Zahl in Armut lebender Kinder in Deutschland ist auf ein Rekordniveau von rund zwei Millionen gestiegen. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert unverzüglich Maßnahmen dagegen.
Am 25. August hatte die Linksfraktion nach Hamburg zu einer Veranstaltung zu den Tiefwasserhäfen eingeladen. Über die in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven geplanten Ausbauten der Häfen und ihrer seeseitigen Zufahrten fand ein offener und sachlicher Austausch statt.
Die schwarz-rote Koalition traf sich zur Klausur auf Schloss Meseberg. Halbzeit für die Koalition. Nach offizieller Lesart war das eine erfolgreiche Zeit für Deutschland.
Ganz neu sind Vorwürfe, die Vorschläge der LINKEN seien nicht finanzierbar, allerdings nicht. Vor den Bundestagswahlen 2005 hatte die SPD die in dem Steuerkonzept der Linkspartei prognostizierten Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro als »absolut unglaubwürdig« bezeichnet. Dem gesamten Wahlprogramm war damals eine Deckungslücke von 80 Milliarden vorgehalten worden. Nach einer daraufhin vorgelegten Analyse von Finanzexperten der Partei waren die Pläne indes sehr wohl bezahlbar.
Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, fördert die aktuelle Diskussion über die Parteienfinanzierung die Politikverdrossenheit der Menschen. Bartsch sprach sich für eine transparente Regelung aus. Die Finanzierung der Parteien sei ordentlich im Paragraph 18 des Parteiengesetzes geregelt. Daran solle man sich halten.
Endlich werde seine Partei "auch bundespolitisch" wahrgenommen, sagt Gysi, und das sei in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken. Das solle man bei aller Kritik an seiner Person nicht vergessen, mahnt der Fraktionschef der Linken im ZDF-Sommerinterview. Zu der schwierigen Lage in Afghanistan äußert er sich besorgt. Aufbauarbeit sei wichtig - doch der Krieg mache den "Hass auf den Westen" nur größer und helfe nicht gegen den Terror, so Gysi.
Beinahe auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass ein Wort in die Welt trat, das die Bundesrepublik völlig umkrempelte: Hartz. Der Name des VW-Managers und Kanzler-Beraters, der inzwischen wegen gewisser unschöner Vorkommnisse bei VW selbst seinen Job verloren hat, steht heute für die größte Reform des bundesdeutschen Arbeitsmarktes. Am 16. August 2002 stellte die Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ihre Vorschläge vor - die Hartz-Gesetze I bis IV.
Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt
die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT erklären 72 Prozent der Befragten, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik. Nach der Umfrage bezeichnet sich jeder dritte Deutsche als "links".