Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau (Linkspartei.PDS), hat eine parlamentarische Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels angekündigt. Es müsse geklärt werden, warum Bundeswehrpanzer in Heiligendamm gewesen seien, sagte Pau. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf sie vor, innenpolitisch aufzurüsten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Sicherheitszaun, der Heiligendamm abriegelte, ist seit Sonnabend wieder offen, die Lage am Tagungsort des G8-Gipfels beginnt sich zu normalisieren. Die Gemüter hingegen wollen sich noch nicht beruhigen.
Die Linkspartei setzt die SPD bei der Forderung nach Mindestlöhnen mit einem Trick unter Druck. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion im Bundestag über einen Antrag abstimmen, der wörtlich der SPD-Unterschriftenaktion zum Mindestlohn gleicht. Die SPD mache sich "völlig unglaubwürdig", wenn sie ihre eigene Unterschriftenaktion ablehne, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der "Welt am Sonntag".
Das Verbot des für heute geplanten Sternmarschs zum Ort des G8-Gipfels in Heiligendamm ist ein Lehrstück, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, Polizei und Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden kann. Im gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Aufhebung des Verbots per einstweiliger Anordnung abgelehnt wurde, ist nachzulesen, wie das geht.
In einer begeistert aufgenommenen Rede verlangte Oskar Lafontaine über die Gewalt des Kapitalismus zu reden, der nach einem Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaurès den Krieg in sich trage wie die Wolke den Regen. »Über diesen Satz müssen wir nachdenken.« Um »dem Riesen Kapitalismus Fesseln anzulegen«, forderte der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft wie der Waffenindustrie ...
Schon jetzt kann man sagen, dass der Aufwand für den G8-Gipfel nicht gerechtfertigt ist. Allein die Idee, dass ein 100 Millionen-Euro-Treffen von acht Politikern gerechtfertigt sein könnte, ist absurd.
Per Kabinettsbeschluss will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern auf den Weg bringen. Im Bundeskriminalamt gibt es dazu ein Entwicklungsprojekt. Und Ende Mai beschloss der Bundestag eine Strafrechtsänderung, die zur Aufdeckung von »Bundestrojanern« geeignete Software verbietet.
Gregor Gysi machte in seinem Redebeitrag deutlich, welche verheerende Entwicklung durch die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schröder in Deutschland eingetreten sei. Und die Regierung Merkel setzt den Sozialabbau fort, in dem sie Rentnern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen ungeniert in die Tasche greift - ob mit Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform oder Rente ab 67.
Ich bin eine bekennende Linke, aber keine eingetragene Christin. Im ZDF-Deutschland habe ich profunde Bibel-Kenntnisse nachgewiesen. Aber was hat das mit dem wahren Leben zu tun? Bestenfalls so viel: Die DDR wird gern als gottlos verkauft, nicht grundlos, aber so absolut, ja absolutistisch, dass es mich an mittelalterliche Hexen-Verbrennungen erinnert. Oder an Ablass-Handel: Wer seiner Herkunft inklusive Schuld abschwört wird geduldet bis auf Widerruf.