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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Bioenergie hält weiter an. Insbesondere biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und Bioethanol, stehen in der Kritik. DIE LINKE und Umweltverbände fordern seit über einem Jahr von der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung, die wirksame soziale und ökologische Anforderungen an heimische und importierte Bioenergien stellen soll. Ein Verordnungsentwurf von Ende August kann diese Anforderungen jedoch kaum erfüllen.

Einen Fahrplan zu deuten, den Fahrkartenautomaten zu bedienen oder einen auf den Stock angewiesenen Menschen auf der Treppe zu begleiten wird als Projekt Fahrgastbetreuung zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gehören. Was Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern nach der Senatssitzung viel lieber »Bürgerarbeit« nannte, beseitigt künftig nicht nur im Nahverkehr Barrieren, sondern auch welche für Langzeitarbeitslose.

Es ist ein Vorrecht von Politikern, auf Ereignisse stolz zu sein, bei denen ihr Leistungsanteil gleich null ist. Und so bin ich auch stolz auf den Literaturnobelpreis für meine Tante Doris Lessing. Erstmals traf ich sie im Frühjahr 1988, als ich nach London reisen durfte - und war von ihr beeindruckt.

64 Prozent der Bundesbürger lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 80 Prozent der Afghanen befürworteten ihn, hielt die Große Koalition am Freitag im Bundestag entgegen. 78 Prozent der Abgeordneten folgten diesem Argument und verlängerten das Mandat von ISAF und Tornado-Flugzeugen um ein Jahr.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Berlin (dpa) - In der Fraktion der Linken im Bundestag floss am Donnerstag der Sekt, als die Nachricht über die Zuerkennung des Literaturnobelpreises an Doris Lessing eintraf - die Tante des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. «Ich bin stolz auf meine Tante und freue mich wahnsinnig, dass sie die höchste Literaturauszeichnung der Welt erhalten hat», sagte Gysi am Donnerstag vor Journalisten im Reichstagsgebäude.

"Den Krieg gegen den Terrorismus kann man nicht gewinnen, sondern man muss die Wurzeln von Terrorismus austrocknen", betont Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit Deutschlandradio. Die Bunderegierung setzt momentan 530 Mio. Euro für die Bundeswehr in Afghanistan ein. Die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau beträgt gerade 100 Mio. Euro. DIE LINKE unterstützt die Forderung der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hier einen Strategiewechsel vorzunehmen.

Kurt Beck versucht, die Sozialdemokraten ein Stück nach links zu rücken, worüber sich das selbst erklärte "Original", die Linke, eigentlich freuen müsste. Im Interview mit stern.de sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, warum er dennoch keinen Linksruck bei der SPD erkennen kann.

DIE LINKE muss Druck auf die SPD ausüben und einen Richtungswechsel einfordern: Der Mindestlohn ist nicht mit der FDP durchsetzbar, mit der LINKEN schon! Die SPD ist gefragt, in den nächsten Monaten und Jahren Entscheidungen zu fällen. "Ich jedenfalls möchte nicht mein Leben lang unter einer großen Koalition leben müssen", betont Jan Korte in seinem aktuellen Gastbeitrag im Neuen Deutschland.