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Ganz neu sind Vorwürfe, die Vorschläge der LINKEN seien nicht finanzierbar, allerdings nicht. Vor den Bundestagswahlen 2005 hatte die SPD die in dem Steuerkonzept der Linkspartei prognostizierten Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro als »absolut unglaubwürdig« bezeichnet. Dem gesamten Wahlprogramm war damals eine Deckungslücke von 80 Milliarden vorgehalten worden. Nach einer daraufhin vorgelegten Analyse von Finanzexperten der Partei waren die Pläne indes sehr wohl bezahlbar.

Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, fördert die aktuelle Diskussion über die Parteienfinanzierung die Politikverdrossenheit der Menschen. Bartsch sprach sich für eine transparente Regelung aus. Die Finanzierung der Parteien sei ordentlich im Paragraph 18 des Parteiengesetzes geregelt. Daran solle man sich halten.

Endlich werde seine Partei "auch bundespolitisch" wahrgenommen, sagt Gysi, und das sei in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken. Das solle man bei aller Kritik an seiner Person nicht vergessen, mahnt der Fraktionschef der Linken im ZDF-Sommerinterview. Zu der schwierigen Lage in Afghanistan äußert er sich besorgt. Aufbauarbeit sei wichtig - doch der Krieg mache den "Hass auf den Westen" nur größer und helfe nicht gegen den Terror, so Gysi.

Beinahe auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass ein Wort in die Welt trat, das die Bundesrepublik völlig umkrempelte: Hartz. Der Name des VW-Managers und Kanzler-Beraters, der inzwischen wegen gewisser unschöner Vorkommnisse bei VW selbst seinen Job verloren hat, steht heute für die größte Reform des bundesdeutschen Arbeitsmarktes. Am 16. August 2002 stellte die Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ihre Vorschläge vor - die Hartz-Gesetze I bis IV.

Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt
die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT erklären 72 Prozent der Befragten, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik. Nach der Umfrage bezeichnet sich jeder dritte Deutsche als "links".

17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Ausdruck »Soli« immer noch gebraucht, um gegen den Osten Stimmung zu machen, wie zuletzt ausgelöst durch die unseriösen Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert im Interview mit SUPERillu ein Ende auf Raten für die Zusatzabgabe.

Hätte Adam Smith, der Vater des Ökonomischen Liberalismus, die Eisenbahn noch erlebt, hätte er sie wahrscheinlich wie die Post im Eigentum des Staates sehen wollen. Die heutigen Neoliberalen überrennen alles, was selbst von Liberalen an ordnungspolitischer Vernunft geäußert wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem Privatisierungsproblem ist dringend nötig.

Eine Zettelsammlung kursiert in der SPD. »Oskars Welt« heißt sie und ist die jüngste Salve, die die Führung auf den einstigen Mitstreiter Oskar Lafontaine abschießt. Sie soll seine Glaubwürdigkeit erschüttern helfen.

Wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschützer in den 16 Bundesländern hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht der »Saarbrücker Zeitung«. Die Bundesregierung muss für den Fall einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einem Strafgeld rechnen. Außerdem müssten die Bundesländer ihre Datenschutzgesetze ändern.

Justizministerin versprach Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der Nazimilitärjustiz. Nun folgt Ernüchterung. Ein Gespräch mit Jan Korte