Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab 2008 ein halbes Jahr lang gespeichert und sind damit im Verfügungsbereich von Geheimdiensten und entsprechenden Polizeieinheiten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mit seinen speziellen Bestimmungen geht das deutsche Gesetz über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus.
Berlin (AFP/ND). Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, zwei Drittel dagegen fast nichts. Das zeigt eine am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte Studie.
Nach der scharfen Kritik des Bundeskartellamtes hat auch die Monopolkommission die führenden deutschen Energieversorger an den Pranger gestellt. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Konzerne äußerte sich die Kommission jedoch skeptisch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ein Tempolimit könnte schneller kommen als erwartet. Die drei Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und der LINKEN überlegen, sich »für die Umwelt« zusammenzutun. Druck macht außerdem das neue Bündnis »Pro Tempolimit«, das von der Deutschen Umwelthilfe initiiert wurde.
Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.
Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor der Entscheidung des Bundestags über eine umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetdaten reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf verteidigte, sprachen die Grünen von einem »klaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation«. Auch die LINKE kritisierte das Vorhaben scharf. Die FDP forderte die Koalition auf, von den Gesetzes plänen Abstand zu nehmen.
Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.
Die SPD hat nach Ansicht der Linken ein Programm beschlossen, das weit von der praktischen Politik der Sozialdemokraten entfernt ist. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gleichwohl seien die Sozialdemokraten dabei, sich zu verändern.
Die Linke unternimmt einen Vorstoß, um allen in Deutschland lebenden Ausländern zum Wahlrecht zu verhelfen. Bisher dürfen nur Bürger anderer Staaten der Europäischen Union in den Gemeinden abstimmen, Amerikaner oder Türken jedoch nicht. Grüne und SPD sind ebenfalls für eine Ausweitung, doch wären dafür eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Union nötig.