Sie gelten als die besten Redner im Parlament - aber damit hören die politischen Gemeinsamkeiten schon auf. FDP-Chef Guido Westerwelle und Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi streiten über Gerechtigkeit und Opposition.
Berlin (dpa/ND). Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden. »Das hat Folgen. Die Menschen wissen, dass etwas nicht stimmt im Land.«
Erinnern Sie sich noch, wie 2007 begann? Die Mehrwert-Steuer wurde erhöht, um satte 3 Prozent. Das traf besonders die Armen. Am 9. März wurde das Renten-Eintritts-Alter auf 67 Jahren angehoben. Noch ein Renten-Klau. Nehmen wir noch den 9. November dazu. Union und SPD beschlossen die Vorratsdatenspeicherung.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einem Interview mit der Telebörse von n-tv über Bilanz und Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland: "Heute orientiert sich Wirtschaft nur noch am Gewinn. So jubeln die Börsianer, wenn tausende Menschen entlassen werden. Das ist nicht hinnehmbar und hier müsste der Gesetzgeber über Steuergesetze und auf andere Art und Weise eingreifen."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Debatte über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern wird möglicherweise zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Im SPD-Präsidium soll an diesem Montag eine Arbeitsgruppe vorgestellt werden, die die Möglichkeiten prüft, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regte an, notfalls per Gesetz nachzuhelfen, falls börsennotierte Unternehmen die Vergütungen nicht freiwillig offenlegen.
Die Gespräche mit Serbien sind gescheitert, nun will sich die Provinz Kosovo für unabhängig erklären. Die Außenminister der Nato-Staaten beraten das Problem in Brüssel; Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, warnt im Café-Einstein-Interview: Wird das Kosovo unabhängig, wollen auch die Basken Unabhängigkeit.
Wird Deutschland heute von den Bildungsforschern der OECD in den PISA-Himmel gelobt oder bleibt der Wirtschaftsriese nach wie vor ein Bildungzwerg? Im Vorfeld der heute offiziell in Berlin vorgestellten dritten PISA-Untersuchung gab es Streit um die Interpretation der Ergebnisse. Unionspolitiker nahmen dabei vor allem den Leiter des internationalen PISA-Konsortiums bei der OECD, Andreas Schleicher, aufs Korn.
Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrieländer 1997 verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 ihren Klimagas-Ausstoß um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Knapp zehn Jahre danach sieht die Zwischenbilanz dürftig aus.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte sich an diesem Wochenende bezeichnenderweise wieder eine Probebühne ausgesucht für die Tagung ihres Kulturforums. Künstler treffen auf Politiker. Das hat schon ein paar Mal ganz gut funktioniert. Vor etlichen Jahren auf der Probebühne des Berliner Ensembles, dann - nach langer, langer Pause - im vergangenen Jahr in der Neuen Bühne Senftenberg. Und am vergangenen Wochenende auf der Probebühne des Theaters an der Parkaue.