Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.
Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.
... Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke / Zwei Jahre nach Schröders Abgang stehen bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre mit der Ost-Frau Merkel bevor.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und andere Maßnahmen fließen dem Staat mehr Steuern zu. Die Sanierung des Haushaltes muss auf alle Schultern verteilt werden. Das heißt, die Vermögenden und die großen Unternehmen müssen sich an der Sanierung des Haushaltes beteiligen. Diesen Schritt wird wohl nur eine Mitte-Links-Regierung gehen.
Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, berichtet in der jüngsten Ausgabe von Rolf Stättler. Er hat zeitlebens gearbeitet und erhält heute lediglich 472,82 Euro Rente. „Wie kann das sein?“, fragen viele Leser in E-Mails, Briefen und Anrufen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich in Klausurberatungen in Templin auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorbereitet. Die Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten anschließend deutlich, dass das Postulat der Bundesregierung, sie wolle alle am Aufschwung beteiligen, angesichts ihrer Politik einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt.
"Den Terrorismus selbst durch den Abbau von Freiheit und Demokratie zu bekämpfen, pervertiert jede womöglich vorhandene gute Absicht. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Der Innenminister sieht das offenbar anders und tastet die Grundfesten der Demokratie an", sagt Jan Korte im Interview mit linksfraktion.de.
Wenige Tage vor der Klausur der Fraktion DIE LINKE ist Petra Pau als Vizepräsidentin mit der Kanzlerin Merkel in China und Japan unterwegs. Was sie sich von der SPD wünscht, und was ihr Credo ist, sagt sie im Gespräch mit Rainer Brandt.
Die Zahl in Armut lebender Kinder in Deutschland ist auf ein Rekordniveau von rund zwei Millionen gestiegen. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert unverzüglich Maßnahmen dagegen.
Am 25. August hatte die Linksfraktion nach Hamburg zu einer Veranstaltung zu den Tiefwasserhäfen eingeladen. Über die in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven geplanten Ausbauten der Häfen und ihrer seeseitigen Zufahrten fand ein offener und sachlicher Austausch statt.