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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 27. Januar 2008 haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen entschieden und DIE LINKE in die Landtage gewählt. DIE LINKE setzt sich nicht nur im Osten durch, sondern auch im Westen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Eigentore kennt man vom Fußball. Statt im Kasten des Kontrahenten landet der Ball im eigenen Netz. Dumm gelaufen. Auch Roland Koch habe ein Eigentor geschossen, frohlocken inzwischen manche Wahlkämpfer. Einen brutalen Überfall in München nahm Hessens Ministerpräsident zum Anlass, um eine Debatte über die Jugendkriminalität und über das Jugendstrafrecht anzuheizen.

Ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung 2005 in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahelegt. DIE LINKE forderte bereits im März 2006, früheren Mitgliedern der Bundesregierung zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen.

Die Mahnungen der in 2007 veröffentlichte UN-Klimaberichte mündeten in zahlreichen wohlfeilen Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen. Ob G8-Gipfel, UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat, der "Klimawandel" stand so oft wie nie zuvor auf der Tagesordnung internationaler Zusammenkünfte. Gemeinsam hatten all diese Treffen, dass sie lediglich unverbindliche Resolutionen verabschiedeten.

»Wir müssen kämpfen bis zuletzt und dürfen nicht in den letzten drei Tagen ermüden«, warnt Gysi kein bisschen müde. »Ich weiß, man hat sich dann schon 14 Mal gehört und beginnt sich mit sich zu langweilen. Aber wir haben jetzt die Chance, das Land politisch-kulturell zu verändern.«

Die hessische Linke will am Montag in Frankfurt/Main gemeinsam mit Migrantenorganisationen auf die Straße gehen. Gespräch mit Sevim Dagdelen

Gregor Gysi sieht in der von Kurt Beck eingeleiteten Kurskorrektur der SPD bisher allenfalls "ein Linksrückchen". "Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich, unter welchen Bedingungen auch immer, Chancengleichheit. Auch das dritte Kind einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin muss zunächst in Bildung und Kultur die gleichen Chancen haben wie die Kinder eines Professors", unterstreicht der Fraktionsvoristzende im Interview mit der Zeitschrift Wirtschaft und Markt.

Berlin (ND). Die Wirklichkeit hinter den Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit sieht für Millionen Menschen alles andere als rosig aus. Die Zahl der so genannten Aufstocker, Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB-Informationen bereits bei 1,3 Millionen - ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005.