64 Prozent der Bundesbürger lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 80 Prozent der Afghanen befürworteten ihn, hielt die Große Koalition am Freitag im Bundestag entgegen. 78 Prozent der Abgeordneten folgten diesem Argument und verlängerten das Mandat von ISAF und Tornado-Flugzeugen um ein Jahr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Berlin (dpa) - In der Fraktion der Linken im Bundestag floss am Donnerstag der Sekt, als die Nachricht über die Zuerkennung des Literaturnobelpreises an Doris Lessing eintraf - die Tante des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. «Ich bin stolz auf meine Tante und freue mich wahnsinnig, dass sie die höchste Literaturauszeichnung der Welt erhalten hat», sagte Gysi am Donnerstag vor Journalisten im Reichstagsgebäude.
"Den Krieg gegen den Terrorismus kann man nicht gewinnen, sondern man muss die Wurzeln von Terrorismus austrocknen", betont Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einem Interview mit Deutschlandradio. Die Bunderegierung setzt momentan 530 Mio. Euro für die Bundeswehr in Afghanistan ein. Die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau beträgt gerade 100 Mio. Euro. DIE LINKE unterstützt die Forderung der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hier einen Strategiewechsel vorzunehmen.
Kurt Beck versucht, die Sozialdemokraten ein Stück nach links zu rücken, worüber sich das selbst erklärte "Original", die Linke, eigentlich freuen müsste. Im Interview mit stern.de sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, warum er dennoch keinen Linksruck bei der SPD erkennen kann.
DIE LINKE muss Druck auf die SPD ausüben und einen Richtungswechsel einfordern: Der Mindestlohn ist nicht mit der FDP durchsetzbar, mit der LINKEN schon! Die SPD ist gefragt, in den nächsten Monaten und Jahren Entscheidungen zu fällen. "Ich jedenfalls möchte nicht mein Leben lang unter einer großen Koalition leben müssen", betont Jan Korte in seinem aktuellen Gastbeitrag im Neuen Deutschland.
Eine von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Umfrage zum "Leben in den neuen Bundesländern 2007" hat ergeben, dass ein Ende der Abwanderung aus Ostdeutschland auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung offenbar nicht in Sicht ist. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt zu den Umfrageergebnissen: "Die Frauen in Ostdeutschland stimmen weiter mit den Füßen ab. Der Frauenmangel werde in den neuen Ländern zu einem echten Problem.
DIE LINKE setzt sich besonders für Ostdeutschland ein: nicht nur wegen ihrer besonderen Verwurzelung im Osten, sondern auch weil sie als einzige Fraktion im Bundestag ostdeutsche Probleme ernst nimmt und immer wieder auf die Tagesordnung setzt.
Ständige Überwachung und Beobachtung führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. An diesem Wochenende erinnert der 59-Jährige in Stuttgart mit Parteichef Oskar Lafontaine an den Sozialistenkongress von 1907.