Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zur Halbzeit der Bundesregierung: "Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung. "
Leiharbeit, Massenentlassungen, Mini-Jobs, befristete Beschäftigung, Standortverlagerung - die Begriffe sind vielfältig, ihre Bedeutung ist immer die Gleiche: Lohndumping, Unsicherheit, Erpressung der Belegschaften, Schwächung der Gewerkschaften. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verständigte sich am 19. November mit Betriebs- und Personalräten über Alternativen zur Politik des Sozialabbaus und der Unsicherheit. Der Einladung nach Frankfurt folgten rund 250 Kolleginnen und Kollegen.
Die Fraktion DIE LINKE lud am 16. November 2007 zu einer Anhörung ein unter dem Titel "Die alten Fragen nach den neuen Chancen". 18 Jahre nach dem Ende der DDR galt es, Bilanz zu ziehen und nach den Perspektiven zu fragen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Demonstrationen gegen staatliche Repression am 17.11.2007 in Rostock und Genua geben uns die Gelegenheit, Solidarität sichtbar zu machen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 13.11.3007 beschlossen, sich mit diesen Demonstrationen und ihrem Anliegen zu solidarisieren.
Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab 2008 ein halbes Jahr lang gespeichert und sind damit im Verfügungsbereich von Geheimdiensten und entsprechenden Polizeieinheiten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mit seinen speziellen Bestimmungen geht das deutsche Gesetz über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus.
Berlin (AFP/ND). Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, zwei Drittel dagegen fast nichts. Das zeigt eine am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte Studie.
Nach der scharfen Kritik des Bundeskartellamtes hat auch die Monopolkommission die führenden deutschen Energieversorger an den Pranger gestellt. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Konzerne äußerte sich die Kommission jedoch skeptisch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ein Tempolimit könnte schneller kommen als erwartet. Die drei Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und der LINKEN überlegen, sich »für die Umwelt« zusammenzutun. Druck macht außerdem das neue Bündnis »Pro Tempolimit«, das von der Deutschen Umwelthilfe initiiert wurde.