Ein Tempolimit könnte schneller kommen als erwartet. Die drei Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und der LINKEN überlegen, sich »für die Umwelt« zusammenzutun. Druck macht außerdem das neue Bündnis »Pro Tempolimit«, das von der Deutschen Umwelthilfe initiiert wurde.
Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.
Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor der Entscheidung des Bundestags über eine umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetdaten reißt die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf verteidigte, sprachen die Grünen von einem »klaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation«. Auch die LINKE kritisierte das Vorhaben scharf. Die FDP forderte die Koalition auf, von den Gesetzes plänen Abstand zu nehmen.
Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.
Die SPD hat nach Ansicht der Linken ein Programm beschlossen, das weit von der praktischen Politik der Sozialdemokraten entfernt ist. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gleichwohl seien die Sozialdemokraten dabei, sich zu verändern.
Die Linke unternimmt einen Vorstoß, um allen in Deutschland lebenden Ausländern zum Wahlrecht zu verhelfen. Bisher dürfen nur Bürger anderer Staaten der Europäischen Union in den Gemeinden abstimmen, Amerikaner oder Türken jedoch nicht. Grüne und SPD sind ebenfalls für eine Ausweitung, doch wären dafür eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Union nötig.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Bioenergie hält weiter an. Insbesondere biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und Bioethanol, stehen in der Kritik. DIE LINKE und Umweltverbände fordern seit über einem Jahr von der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung, die wirksame soziale und ökologische Anforderungen an heimische und importierte Bioenergien stellen soll. Ein Verordnungsentwurf von Ende August kann diese Anforderungen jedoch kaum erfüllen.
Einen Fahrplan zu deuten, den Fahrkartenautomaten zu bedienen oder einen auf den Stock angewiesenen Menschen auf der Treppe zu begleiten wird als Projekt Fahrgastbetreuung zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gehören. Was Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern nach der Senatssitzung viel lieber »Bürgerarbeit« nannte, beseitigt künftig nicht nur im Nahverkehr Barrieren, sondern auch welche für Langzeitarbeitslose.
Es ist ein Vorrecht von Politikern, auf Ereignisse stolz zu sein, bei denen ihr Leistungsanteil gleich null ist. Und so bin ich auch stolz auf den Literaturnobelpreis für meine Tante Doris Lessing. Erstmals traf ich sie im Frühjahr 1988, als ich nach London reisen durfte - und war von ihr beeindruckt.