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Pläne der Union für eine neue »Sicherheitsstrategie für Deutschland« sind auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag gestoßen.

Die von Abschiebung nach Vietnam bedrohte fünfköpfige Familie Nguyen aus Bitterfeld in Sachsen-Anhalt darf nun doch in Deutschland bleiben. Am 29. April wurden durch die Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld alle den Verbleib der Familie sichernden Unterlagen ausgehändigt. Damit endet das sechsmonatige Martyrium der Familie.

die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.

Wir hatten für den 25. und 26. April zu unserer Ostdeutschlandkonferenz nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt.

Während Jürgen Rüttgers für seine Rentenvorschläge von der eigenen Partei scharf kritisiert wird, findet er Unterstützung beim politischen Gegner Gregor Gysi. Im Interview mit der F.A.S. spricht der „Linke“-Vorsitzende über linke Themen, Schweizer Verhältnisse und den Grund, warum er nicht zum Arbeiterführer taugt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen.

Das katastrophale Geschäft der Verbriefung von Immobilienkrediten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben. Er trägt die politische Verantwortung für die Milliardenverluste, die dem Bundeshaushalt, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbaus (KfW) und der Volkswirtschaft insgesamt entstehen.

Die 20 Millionen Rentner im Lande sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Juli eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent erhalten. Auch für 2009 ist ein Extra-Zuschlag geplant. Sozialverbände und LINKE sehen vor allem Wahltaktik.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: